Pressemitteilungen

Mehr als zwei Wochen Wartezeit für Online-Anmeldungen und kein durchdachtes Konzept für Spontankunden. Der Rechnungshof hat in einer aktuellen Studie gravierende Mängel in Hamburgs Kundenzentren festgestellt. Bei der Bürgerbetreuung gibt es noch viel zu verbessern. Dazu erklärt Karin Prien, stellvertretende...

Ein von den Sicherheitsbehörden beobachteter, mutmaßlicher Sympathisant der Islamistenszene soll monatelang als Dolmetscher in einer Einrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in der Feuerbergstraße tätig gewesen sein. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt das Hamburger Schulsystem vor immer größere Herausforderungen. Eine Anfrage der CDU ergab jetzt, dass es die wachsende Anzahl von traumatisierten Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen und die ungelösten Probleme mit minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen...

Anders als im Koalitionsvertrag behauptet, werden im Inklusionsbereich nicht 120, sondern lediglich 60 neue Stellen geschaffen. Die anderen 60 Stellen waren schon nach dem verheerenden Ergebnis der neuen Inklusions-Diagnostik im Januar zugesagt worden. Das räumte heute die Schulbehörde in ihrem hauseigenen Newsletter e...

Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind im Einsatz und teilweise sogar auch außerhalb ihrer Dienstzeit immer wieder Ziel gewalttätiger Übergriffe. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat nun beschlossen, per Bundesratsinitiative einen „Schutzparagraphen 112“ zu schaffen, um solche Straftaten...

Heute hat Bürgermeister Scholz mit der Benennung der Staatsräte die endgültige Zusammensetzung des Senats bekanntgegeben. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Personalpolitik entwickelt sich für die Hamburger zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Mit 27 Mitgliedern hat...

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Klage des Hamburger Senats vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Betreuungsgeld steht nicht in Konkurrenz, sondern in...

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der CDU über eine Verbesserung des derzeitigen Hamburger Wahlrechts. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das derzeitige Wahlrecht ist viel zu kompliziert, zehnmal teurer als das vorherige und...

Im Jahr 2020 droht Hamburg ein „Verkehrskollaps“. Das prognostiziert laut Medienberichten das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). SPD und Grüne bieten mit den Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen für das Problem, sondern verschärfen es sogar. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitische...

Gestern hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für härtere Strafen gegen Einbrecher ausgesprochen. Jetzt muss auch der Hamburger Senat tätig werden, um endlich der steigenden Einbruchskriminalität Herr zu werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ermöglichung des Abhörens...