Presse

Pressemitteilungen

07.05.2015

Kleibauer: Elste muss sich sofort aus Hochbahn-Findungskommission zurückziehen

Presseberichten zufolge ist der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Hochbahn, Günther Elste, direkt am Verfahren zur Auswahl seines Nachfolgers beteiligt. So soll Elste unter anderem an der Findungskommission zur Bestimmung des neuen Hochbahn-Chefs teilnehmen und auch eigenhändig eine Personalberatung beauftragt haben....

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05.05.2015

Stöver: Gesundheitsbehörde muss im Strahlenskandal alle Akten offenlegen

Heute wurde ein unabhängiges Gutachten über die Fehlbestrahlungen von Krebspatienten am AK St. Georg vorgelegt. Darin hat der Kieler Strahlenmediziner Prof. Dr. Bernhard Kimmig die Ergebnisse eines seit November 2014 vorliegenden Prüfberichts der Ärztlichen Stelle für Qualitätssicherung bewertet. Zu der Frage, warum...

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05.05.2015

Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt - Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein

Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten „Bürgerschaftsreferenden" erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein (siehe Anlage). Die...

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05.05.2015

Prien: Potential freiwilliger privater Flüchtlingsunterbringung nutzen

In Hamburg werden bisher kaum Flüchtlinge privat untergebracht. Obwohl sich sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger für die in unserer Stadt angekommenen Flüchtlinge engagieren, fördert der Senat das Instrument der privaten Unterbringung bisher nicht. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU. Dazu erklärt Ka...

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04.05.2015

Heißner: Tragische Serie schwerer Kindesmisshandlungen in Mitte darf sich nicht weiter fortsetzen

Im Fall des schwer misshandelten Säuglings Jamie wurde nun bekannt, dass es zuvor mehrere Einsätze der Polizei in der elterlichen Wohnung gegeben hat. Obwohl die Polizei das Jugendamt im Bezirksamt Mitte über diese Einsätze informiert hatte, nahm dieses die Vorfälle jedoch nicht zum Anlass, einzugreifen. Dazu erklärt...

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02.05.2015

Gladiator: Traurige Tradition der Gewalt

Wie auch in den Jahren zuvor kam es im Rahmen der 1.-Mai-Demonstrationen zu massiven Ausschreitungen und zu gezielten Angriffen auf Polizeibeamte. Dabei handelt es sich überwiegend um von langer Hand geplante und zielgerichtete Gewalt linksextremer Gruppierungen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...

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01.05.2015

Wersich: Senat muss die Hamburger Camerata retten

Die Hamburger Camerata befindet sich derzeit finanziell in schwerem Fahrwasser; dem Orchester fehlen ca. 80 Tsd. Euro zur Deckung des laufenden Geschäftsbetriebs. Wird dieses Geld nicht aufgebracht, steht nicht nur die kommende Spielzeit, sondern die Zukunft des Orchesters insgesamt auf dem Spiel. Dazu erklärt Dietric...

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30.04.2015

Heißner: Wieder Kindesmisshandlung, wieder Hamburg, wieder Bezirksamt Mitte – Wie viele Kinder müssen in Hamburg noch sterben?

Erneut macht ein schwerer Fall von Kindesmisshandlung in Hamburg Schlagzeilen. Der zwei Monate alte Jamie schwebt in Lebensgefahr, nachdem sein Vater das Kind schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt hat. Wieder liegt die Zuständigkeit für diesen Fall im Bezirksamt Mitte, das Amt, welches für die ebenfalls...

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28.04.2015

Prien: Schüler müssen nach peinlicher Abitur-Panne Prüfung wiederholen können

Schlamperei in der Schulbehörde hat dazu geführt, dass an mehreren Hamburger Gymnasien Schülerinnen und Schüler ihr Physikabitur ohne die notwendige Vorbereitung und ohne Formelsammlung schreiben mussten. Offensichtlich waren die Aufgaben weder in der Schulbehörde noch an den Schulen vor Ausgabe auf die Lösbarkeit...

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27.04.2015

Thering: Rot-Grün bricht Vereinbarung mit Volksinitiative

Derzeit werden rund um den Mühlenkamp Baumaßnahmen im Rahmen des umstrittenen Busbeschleunigungsprogramms durchgeführt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU musste der Senat jetzt einräumen, dass dabei eklatant gegen die Vereinbarung verstoßen wird, die Rot-Grün erst am 24. März mit der Volksinitiative „Stopp des...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de