Pressemitteilungen

Der Kita-Streik wird wegen des Sonntag beginnenden Schlichtungsverfahrens bis auf Weiteres ausgesetzt. In den vergangenen Wochen waren auch die Ganztagsangebote an zahlreichen Schulen von dem Streik betroffen. Auf Anfrage der CDU hat der Senat nun mitgeteilt, dass er nach eigener Rechtsauffassung bei streikbedingten...

Die von der HSH Nordbank durchgeführte und gestern vorgestellte Infrastrukturstudie zeichnet düstere Zukunftsaussichten für den Hamburger Hafen. Über die Hälfte aller befragten Fachleute aus der Hafenwirtschaft sagen, dass der Hamburger Hafen im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen in Rotterdam, Bremerhaven oder Antwerpen...

An Hamburgs Schulen hat die Gewalt im vergangenen Schuljahr dramatisch zugenommen.  Die CDU fordert Schulsenator Rabe auf, endlich aktiv gegen diese Entwicklung vorzugehen und die Kürzungen beim Präventionsunterricht zurückzunehmen. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Gestern hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht einen Einspruch der Stadt gegen den Baustopp des Flüchtlingsheims an der Sophienterasse abgewiesen. Senator Scheele hat es danach vorgezogen, die Anwohner in Harvestehude zu beschimpfen, statt nach dieser wiederholten Niederlage vor einem Hamburger Gericht seine eigene...

Sollten die Hinweise auf die Vergiftung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder zutreffen, so wäre dies ein erneuter besorgniserregender Sicherheitsskandal innerhalb einer Hamburger Justizanstalt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Die heute in Kraft getretene Mietpreisbremse belastet derzeit das „Bündnis für Wohnen“ in Hamburg. Grund dafür ist die mangelnde Einsicht von Olaf Scholz, der trotz massiver Proteste des Grundeigentümerverbands, nicht von seiner im Wahlkampf angekündigten flächendeckenden Mietpreisbremse für ganz Hamburg abrücken will....

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sophienterrasse erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „‚Avanti dilettanti‘ oder ‚Vorwärts, ihr Stümper‘, das scheint das Senatsmotto in Sachen Flüchtlingspolitik zu sein. Die heutige Entscheidung des...

In Hamburg sind tausende Eltern vom Kita-Streik betroffenen. Inzwischen haben die meisten Kita-Träger eingewilligt, den Eltern für Streiktage die Kita-Gebühren zurückzuerstatten. In den meisten Fällen müssen dafür aber aufwendige Anträge gestellt werden. Dieser unnötige bürokratische Aufwand sollte den Eltern aus Sicht...

Der Naturschutzbund Hamburg hat angekündigt, Klage gegen den erwarteten Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A26 auf Hamburger Gebiet einzureichen. Damit droht die Fertigstellung der A26 endgültig in weite Ferne zu rücken. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „...

Rot-Grün beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH. Mit diesem Beirat wird neben den bereits bestehenden und etablierten Kontrollgremien in den Öffentlichen Unternehmen Hamburgs eine zusätzliche Instanz mit fragwürdiger...