Pressemitteilungen

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der linkextremistischen Gewalttaten mit 219 auf einem Höchststand. Nachdem sich die Zahl im Vorjahr bereits verdreifacht hatte, haben die Gewalttaten 2014 nochmals um 15 Prozent zugenommen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU den Senat auf, die Gefahr aus der...

Die Hamburger CDU fordert den rot-grünen Senat heute in der Bürgerschaft in einem Antrag auf, dieses Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung anzustreben. Die CDU verlangt außerdem von SPD und Grünen, sich im Bundesrat für den Abbau der Kalten Progression einzusetzen. Dies soll dazu führen, dass Lohnerhöhungen zum...

SPD und Grüne haben mit den jüngsten Plänen für den Bau der Olympiastätten im Hafengebiet ihre Zusagen gegenüber der Hafenwirtschaft gebrochen. Flächen, von denen der Senat versprochen hatte, dass sie nicht in die Olympiaplanungen mit einbezogen werden, sind jetzt doch für Olympia vorgesehen. Hafenunternehmen...

Nach neuesten Zahlen des Bundes sind die Asylanträge aus dem Kosovo und Albanien im Zeitraum Januar bis Mai deutlich nach oben gegangen. Rund 29.700 Kosovaren (Vorjahr: 2.100) und 16.250 Albaner (Vorjahr: 3.300) beantragten Asyl. Durch die zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Anträge werden Kapazitäten...

Der Senat plant die Mietpreisbremse im Sommer flächendeckend in ganz Hamburg einzuführen. Ein Gutachten, das prüft, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt sinnvoll ist, soll erst danach erstellt werden. Aus Sicht der CDU entbehrt diese Reihenfolge jeder menschlichen Logik. In

2014 haben 8.514 Hamburgerinnen und Hamburger Abitur gemacht, ein historischer Höchststand, wenn man vom doppelten Abiturjahrgang 2009/10 absieht. Gleichzeitig erreicht Hamburg mit einer Abiturquote von 54,5 Prozent aller Schulabgänger einen bundesweiten Spitzenwert. Zwischen 2003 und 2013 ist die Zahl der Abiturienten...

Heute debattiert die Bürgerschaft die akuelle Entwicklung der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und öffentliche Unternehmen: "Hamburg muss sich auf deutliche Verluste aus der HSH-Beteiligung einstellen. Seit der Erhöhung der Ländergarantie vor 2 Jahren...

Auf der Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Ersthelfer-App in Hamburg mit dem Ziel, die Überlebenschancen von Notfallpatienten zu erhöhen. Bei einem Herzstillstand – noch immer eine der drei häufigsten Todesursachen in Deutschland – sinkt die...

Busbeschleunigungsirrsinn, mangelnde Koordination von Baustellen und schlichte Fehlplanungen in der Verkehrsführung sorgen in Hamburg weiterhin für Verkehrschaos und Dauerstau. Das aktuelle Beispiel Mühlenkamp droht sich im Rest der Stadt zu wiederholen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der...

Nach dem ersten Sommerwochenende des Jahres häufen sich die Klagen über die Vermüllung öffentlicher Grünanlagen in Hamburg. Erneut erweist sich die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) durch die SPD als kapitaler Fehler. Inzwischen räumen selbst Vertreter der Stadt ein, dass sie derzeit keine Möglichkeit...