Pressemitteilungen

Bisher verfügen nur elf der 320 Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg über sogenannte Produktionsküchen, in denen Speisen frisch hergestellt und zubereitet werden.  SPD und Grüne haben nun angekündigt, lediglich magere 20 weitere Schulen über 5 Jahre mit sogenannten Produktionsküchen auszustatten. Die...

Die von SPD und Grünen beschlossene flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg ist aus Sicht der CDU kein Grund zum Jubeln. Denn ein Gutachten, das prüft, in welchen Gebieten dieses wohnungsmarktpolitische Instrument nach objektiven Kriterien überhaupt sinnvoll ist, soll erst nach der flächendeckenden...

Der Senat hat heute Planungen für zusätzliche Nachmittags- und Ferienbetreuung an 13 speziellen Sonderschulen in Hamburg vorgestellt. Die CDU fordert SPD und Grüne auf, nun auch das notwendige Transportkonzept zu erarbeiten, das die Beförderung von Schülern mit Behinderung zu diesen Betreuungsangeboten sicherstellt....

Heute wurde der dritte Fortschrittsbericht zur Hamburger Radverkehrsstrategie vorgestellt, die 2008 vom CDU-geführten Senat initiiert wurde. Der Senat hat es dabei heute versäumt, konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit vorzustellen. Aus Sicht der CDU ist das nicht hinzunehmen. Die Zahl der...

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen aus ganz Deutschland unterstützen einstimmig die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028. Auf ihrer ‚Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz‘ in Magdeburg, die heute endet, sprachen sich Vertreter aller CDU/CSU-Fraktionen in...

Die CDU fordert in einem Antrag, die bisher geltende Kappungsgrenze für große Containerschiffe in den Hafennutzungsentgelten auch in Zukunft beizubehalten. SPD und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Deckelung des Hafengeldes abzuschaffen. Damit stehen Reedereien vor massiven...

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses steht die Prüfung der Wahleinsprüche zur Bürgerschaftswahl 2015 auf der Tagesordnung. Darunter auch der Einspruch gegen die Wahl des SPD-Abgeordneten Rosenfeldt. Aus Sicht der CDU liegt es nahe, dass dieser durch falsche Wohnortangaben gegen das Meldegesetz verstoßen...

Mit einem Brandbrief haben Hamburgs Strafrichter auf die mittlerweile "unerträgliche" Überlastung der Hamburger Strafjustiz hingewiesen. Die fehlende Ausstattung bei den Gerichten führt inzwischen zu derart langen Verfahrensverzögerungen, dass die verhandelten Straftaten oft so weit zurückliegen, dass sich viele...

Der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat heute mit großem Tamtam die Schließung der Müllverwertungsanlage Stellinger Moor verkündet. Diese Entscheidung ist angesichts der sinkenden Kapazitäten und des hohen Alters der Anlage wirtschaftlich sinnvoll. Jedoch wurde dieser Anlass nicht dazu genutzt, um eine neue und...

Die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge hat ein neues Rekordhoch erreicht. Eine Anfrage der CDU hat ergeben, dass sich derzeit rund 33.000 Flüchtlinge in Hamburg aufhalten. Allein im April sind 795 neu hinzugekommen. Ein...