Presse

Pressemitteilungen

15.07.2015

Stöver: Olympische Spiele als Chance für die langfristige Stadtentwicklung begreifen

Heute wurden vom Senat die ersten Ideen für das Nachhaltigkeitskonzept für die Hamburger Olympia-Bewerbung vorgestellt. Im Vorfeld fand ein Workshop mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft statt, in dem die einzelnen Bausteine und Leitprojekte für „nachhaltige Spiele“ diskutiert wurden. Die CDU fordert vom...

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15.07.2015

Seelmaecker: Hamburg muss Flüchtlingszusagen gegenüber dem Bund einhalten

Im Juni haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten abzuschieben. Gleichzeitig sollen die Verfahrensdauern vor Gerichten erheblich verkürzt werden. Um dies leisten zu können, erhält Hamburg vom Bund in diesem Jahr zusätzliche 25 Mio. Euro. Auf Anfrage der CDU musste...

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15.07.2015

Prien: Senat muss Bundesfreiwilligendienst-Leistende für Flüchtlingshilfe gewinnen

Die CDU fordert, dass die städtischen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg künftig Bundesfreiwilligendienst-Leistende (Bufdis) einsetzen. Bisher wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, wie aus einer

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14.07.2015

CDU-Agenda zur Lösung der drängendsten Probleme Hamburgs

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Mehrausgaben von insgesamt 100 Mio. Euro für diese Legislaturperiode, die aus Zinsersparnissen gegenfinanziert werden sollen, angekündigt. Die zusätzlichen Mittel sollen in Höhe von 40 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. im Bereich Umwelt und 30 Mio....

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13.07.2015

Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen

Der Senat plant aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms weitere Großunterkünfte. Die CDU bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, fordert aber eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Anwohner. Rot-Grün muss angesichts der dramatischen Lage endlich zwischen...

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12.07.2015

Thering: HVV braucht eine Fahrpreisbremse

Auch für das kommende Jahr plant der HVV wieder eine Erhöhung seiner Fahrpreise. Dabei sind die HVV-Preise seit dem Regierungsantritt von Bürgermeister Scholz jährlich deutlich stärker gestiegen, als in den Jahren zuvor. Die CDU fordert in einem Antrag, künftige Tariferhöhungen maximal in Höhe der Inflationsrate des...

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10.07.2015

Thering: Verkehrswende mit der Brechstange ist falsch

Die Handelskammer und Vertreter der Logistikwirtschaft kritisieren das Vorhaben von SPD und Grünen, Hauptverkehrsstraßen zugunsten neuer Radverkehrsstreifen zurückzubauen. Die CDU sieht sich in ihrer Kritik an der Verkehrspolitik des Senates bestätigt. Der Ausbau der Radverkehrsstrecken darf nicht einseitig auf Kosten...

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09.07.2015

Prien: Rot-Grün verfolgt eine einseitige Flüchtlingspolitik

Die CDU kritisiert die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats und beantragt heute, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und zugleich eine wirksame Integration von Bleibeberechtigten aus Kriegs- und Krisengebieten voranzutreiben. Da dies vor allem über die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert, fordern...

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09.07.2015

Trepoll: Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung darf Hafen nicht gefährden

Heute debattiert die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Zukunft des Hafens durch das Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die schlechten Nachrichten über die Situation im Hafen häufen sich in einem Maß,...

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08.07.2015

Trepoll: 100 Tage Rot-Grün – kein guter Start für Hamburg

Heute hat die Bürgerschaft die 100-Tage-Bilanz des rot-grünen Senats debattiert.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach knapp 100 Tagen haben SPD und Grüne keinen Grund, stolz auf ihre erste Bilanz zu sein. Im Gegenteil: Bei wichtigen Themen ist die Koalition untätig,...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de