Pressemitteilungen

Hamburg ist derzeit mit neu ankommenden Flüchtlingen stark gefordert. Jeden Tag kommen rund 250 Menschen zu uns, neue Großunterkünfte entstehen in kurzen Abständen. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den sechs Westbalkanstaaten (Mai: 42 Prozent), sie haben kaum Chancen auf Asyl. Deshalb müssen die Migrationsanreize...

Mit zwei Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen hat die Hamburger Polizei am Montagmorgen Bauarbeiten an dem von linken Gruppierungen besetzten Gebäudekomplex im Münzviertel geschützt. Vor dieser Entwicklung hatte die CDU bereits unmittelbar nach der Besetzung gewarnt. Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

Nach Mietpreisbremse und Bestellerprinzip plant die Große Koalition im Bund nun weitere Reformen auf dem Wohnungsmarkt. Unter anderem soll es hierbei um klare Kriterien für die Mietenspiegel und die Absenkung der Modernisierungsumlage gehen. Darüber hinaus sehen die Pläne der Bundesregierung vor, statt den Mieten der...

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, die Grundlagen für Gefahrengebiete zu ändern und dabei deren angeblich "uferlose Anwendung" in der Vergangenheit kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine uferlose Anwendung von Gefahrengebieten hat es nie...

Bis zu 20.000 neue Flüchtlingsplätze sollen in den nächsten Wochen geschaffen werden, jeweils knapp 3.000 davon möglichst in allen 7 Bezirken. Dieses hat Innensenator Michael Neumann gestern  im Rahmen eines Sommerinterviews gesagt.  Die CDU sieht dazu kurzfristig keine Alternative, fordert aber konsequentere...

Die DB Netz AG hat heute mitgeteilt, dass der Bau der S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe deutlich teurer und mehr als eine Milliarde Euro kosten wird. Noch am 25. Juni 2015 hatten Bahn- und Senatsvertreter in Aussicht gestellt, dass dieses Projekt sogar um 50 Millionen Euro günstiger werden könnte als die zuletzt...

Der Bund wird den Ausbau des schnellen Internets mit rund 630 Millionen Euro unterstützen. Von dem Geld, welches aus Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen stammt, erhält Hamburg 15,8 Millionen für seinen Breitbandausbau. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung das Betreuungsgeld für nicht verfassungskonform erklärt. Der Hamburger Senat hatte über einen Normenkontrollantrag gegen das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld geklagt. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Zulässigkeit der Maßnahme als solche,...

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute (20.07.2015) ein neues Investitionsprogramm vorgestellt, mit dem der Bund 2,7 Milliarden Euro zum Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen bereitstellt. Zu den wichtigsten Projekten des Investitionsprogramms gehört der A7-Ausbau zwischen Hamburg-Stellingen und...

Umweltsenator Kerstan hat gestern eine massive Ausweitung der Tempo-30-Zonen ins Gespräch gebracht. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatten sich die GRÜNEN in Hamburg für Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen ausgesprochen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt würden. Die CDU erteilt solchen Gedankenspielen weiterhin...