Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen eine Expertenanhörung über das im rot-grünen Koalitionsvertrag geforderte Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg statt. Die Unions-Fraktionen in Bundestag und...

Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Sozialsenator Detlef Scheele die Ergebnisse der längst überfälligen Personalbedarfsanalyse vor. Hintergrund ist die Einführung des Personalbemessungssystems für die Allgemeinen Sozialen Dienste, welches den jeweiligen Personalbedarf in den bezirklichen Jugendämtern...

Rot-Grün entgleitet zunehmend die Kontrolle in der Flüchtlingsfrage. Am Hauptbahnhof befinden sich mehrere Unterkunftszelte ohne städtische Überwachung. Im Michel duldet der Senat vierzig zum Teil zur Rückführung vorgesehene Flüchtlinge. Die CDU fordert SPD und GRÜNE zur Wiederherstellung der städtischen Kontrolle und...

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende für einen „Korridor“ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ausgesprochen. Eine derart pauschale Regelung lehnt die CDU ab. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein pauschaler ‚Korridor‘ für Arbeitsmigranten vom...

Freie Schulen erweitern das staatliche Angebot durch besondere konfessionell oder pädagogisch geprägte Schulkonzepte und stehen in einem positiven Wettbewerb mit den staatlichen Schulen. In Hamburg besuchen rund 20.000 Kinder und Jugendliche eine Privatschule. Zwar wurde die finanzielle Unterstützung und damit die...

Heute hat sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion als Zeichen für Toleranz und gegen religiösen Fanatismus den Salafisten in der Hamburger Innenstadt entgegengestellt und das Grundgesetz sowie Informationen über den Salafismus verteilt. Mittlerweile gibt es über 450 Salafisten in Hamburg, von denen rund 270 Befürworter des...

Gemeinsam haben die Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der FDP einen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zum Thema: „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“ eingebracht. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sollte es sich wirklich bewahrheiten, dass ein...

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird gleich zwei Mal über das Fahrradfahren in Hamburg debattiert. Die CDU hatte bereits 2008 die noch heute gültige Radverkehrsstrategie entwickelt und wird sich auch weiterhin für den sinnvollen Ausbau des Radverkehrs in Hamburg einsetzen. Dieser darf aber unter keinen Umständen...

Der rot-grüne Senat hat seine ursprüngliche Überlegung zur Errichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH jetzt endgültig fallengelassen. In der gestrigen Expertenanhörung des Ausschusses für Umwelt und Energie musste Umweltsenator Kerstan einräumen, dass die in einem Antrag von SPD und...

Hamburgs digitale Wirtschaft besteht überwiegend aus kleinen Unternehmen und ist dringend auf hochspezialisierte Fachkräfte angewiesen. Im Wettstreit um die rar gesäten Köpfe wächst seit Jahren die Bedeutung geldwerter Vorteile als Bestandteil der Entlohnung. Eine Möglichkeit sind Zeitkarten für den öffentlichen...