Pressemitteilungen

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der CDU in ihrer aktuellen Stunde über 25 Jahre Wiedervereinigung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Die Wiedervereinigung ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Die mutigen Menschen in der ehemaligen DDR haben sich mit ihrem...

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat heute fünf Fälle von Steuergeldverschwendung in unserer Stadt vorgestellt. So kostet u.a. die Pleite einer Ablese-Tochtergesellschaft von Hamburg Wasser 19 Mio. Euro, mehr als 17 Mio. Euro müssen für eine Personalsoftware zusätzlich ausgegeben werden. Die CDU mahnt einen besseren...

Der rot-grüne Senat plant zwei tiefgreifende Änderungen bei den Strukturen des Integrationsbeirats. Künftig sollen nur noch Vertreter von Migrantenverbänden Teil des Beirats sein. Experten von außen sollen nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzen und mitentscheiden können. Außerdem soll es die bisherige Kategorie...

Wie soeben bekannt wurde, wird die vom Senat Ende Mai verfügte bundesweit einmalige Aufhebung des Überholverbots für LKW auf Autobahnen auf der A7 zwischen Dreieck Hamburg-Nordwest bis zur Landesgrenze kurzfristig beendet. Grund dafür sind die extrem stark gestiegenen Unfallzahlen. Die CDU-Fraktion hatte mit einer Anfr...

Bürgermeister Scholz hatte vor der Bürgerschaftswahl den Bau einer komplett neuen U-Bahnlinie U5 aus dem Hut gezaubert. Im November 2014 wurden die Kosten für die 30 Kilometer lange Strecke von Verkehrssenator Horch und HOCHBAHN-Chef Elste noch auf 3,8 Milliarden Euro geschätzt. In der heutigen Landespressekonferenz...

Der Vereinssport ist ein Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. In der Dekadenstrategie „HAMBURGmachtSPORT“ wird die Sportstättensanierung und –planung als Querschnittsaufgabe aller Behörden in Hamburg definiert. Trotzdem werden die Bedarfe der Sportvereine bislang nicht systematisch bei der Sporthallenplanung...

Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge in einen ehemaligen Bergedorfer Baumarkt verlegt worden, knapp 400 in einen Baumarkt in Osdorf. Aufgrund der dortigen Zustände sind in Bergedorf rund siebzig Personen in einen Hungerstreik getreten. Am Rugenbarg wurde der Baumarkt belegt, ohne dass minimale Versorgungsstandards...

Während SPD und Grüne in Hamburg die Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude planen, wird die Rückführung ausreisepflichtiger Personen nach wie vor vernachlässigt. Bereits abgelehnte Asylsuchende blockieren damit dringend gebrauchte Ressourcen der Flüchtlingshilfe und die ohnehin knappen Unterkunftsplätze. Die...

Gestern verkündete die Schulbehörde das Aus für die Grundschule Berne. Ab dem kommenden Schuljahr müssen die Grundschulkinder aus Berne ihren deutlich längeren Schulweg nach Bramfeld auf sich nehmen. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung der Schulbehörde...

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung privater Häuser und Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung vorgelegt. Entgegen der Darstellung des Senats enthält dieser Gesetzentwurf keine Einschränkung auf gewerblich genutzte Immobilien, sondern erlaubt auch den Zugriff auf Wohnimmobilien. Dazu erklärt André...