Pressemitteilungen

Die Anforderungen an Hamburgs Lehrer werden immer höher. Die steigende Anzahl an Flüchtlingskindern, die Inklusion, aber auch Gewalt auf unseren Schulhöfen, stellen gerade junge Lehrkräfte vor enorme Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass junge Pädagogen vernünftig auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Gerade...

Kurz nachdem der Senat beim Umbau der Streckenführung der MetroBus-Linie 6 im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms Millionen versenkt hat, denken SPD und Grüne jetzt über die Einstellung der gesamten Buslinie nach. Im Zuge der geplanten neuen U-Bahnlinie 5 soll die MetroBus-Linie 6 abgeschafft werden, obwohl...

Heute hat die Gesundheitssenatorin das Scheitern des rot-grünen Modellprojekts für eine Cannabis-Abgabe in Hamburg erklärt. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Endlich ist diese unverantwortliche Werbeveranstaltung für den Cannabiskonsum beendet. Wir sind...

Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach können die Bundesländer im Vergleich zur Mai-Schätzung für 2016 etwas höhere Steuereinnahmen erwarten. Dies beruht allerdings nur auf einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer, durch die der Bund sich an den Mehraufwendungen...

Hamburgs Justiz hat längst die absolute Belastungsgrenze erreicht. Erstinstanzlich verurteilte Totschläger werden aufgrund zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen, Straftäter erhalten erhebliche Strafabschläge oder werden sogar frei gesprochen, weil Opfer sich nach Monaten nicht mehr im Detail...

Zum Zustandekommen der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist jetzt wichtig, dass der Senat die berechtigte Kritik an der Qualität des Ganztagsunterrichtes endlich ernst nimmt. Rot-Grün ist aufgefordert, unverzüglich...

Der beliebte Alsterradweg am Harvestehuder Weg wird für Fahrradfahrer dichtgemacht. Das hat der rot-grüne Senat jetzt auf Anfrage der CDU zugeben müssen. Der Grund dafür ist einfach: Die gerade erst von der SPD für 1,5 Millionen Euro eingerichtete Fahrradstraße wird von den Radfahrern nicht angenommen. Stattdessen...

Laut Berichten des NDR sieht der rot-grüne Senat bei Abschiebungen den Bund in der Plicht. Dabei ist die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts Aufgabe der Länder. Bei SPD und Grünen in Hamburg fehlt aber offenkundig die Bereitschaft, das Asylgesetzes auch konsequent durchzusetzen. Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

Bürgermeister Scholz hat heute gemeinsam mit Finanzsenator Tschentscher die Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Vorstellung der Einigung mit der EU durch...

Zur von Hamburg und Schleswig-Holstein verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden prüfen, ob die Einigung der EU-Kommission mit Hamburg und Schleswig-Holstein im Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank im...