Presse

Pressemitteilungen

22.09.2015

Prien/Gladiator: Senat darf illegale Zustände nicht dulden

Rot-Grün entgleitet zunehmend die Kontrolle in der Flüchtlingsfrage. Am Hauptbahnhof befinden sich mehrere Unterkunftszelte ohne städtische Überwachung. Im Michel duldet der Senat vierzig zum Teil zur Rückführung vorgesehene Flüchtlinge. Die CDU fordert SPD und GRÜNE zur Wiederherstellung der städtischen Kontrolle und...

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21.09.2015

Prien: Pauschale Arbeitsmigration vom Westbalkan à la Scholz ist falsch

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende für einen „Korridor“ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ausgesprochen. Eine derart pauschale Regelung lehnt die CDU ab. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein pauschaler ‚Korridor‘ für Arbeitsmigranten vom...

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21.09.2015

Prien: Freie Schulen nicht benachteiligen

Freie Schulen erweitern das staatliche Angebot durch besondere konfessionell oder pädagogisch geprägte Schulkonzepte und stehen in einem positiven Wettbewerb mit den staatlichen Schulen. In Hamburg besuchen rund 20.000 Kinder und Jugendliche eine Privatschule. Zwar wurde die finanzielle Unterstützung und damit die...

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19.09.2015

Trepoll: CDU setzt deutliches Signal gegen Salafisten

Heute hat sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion als Zeichen für Toleranz und gegen religiösen Fanatismus den Salafisten in der Hamburger Innenstadt entgegengestellt und das Grundgesetz sowie Informationen über den Salafismus verteilt. Mittlerweile gibt es über 450 Salafisten in Hamburg, von denen rund 270 Befürworter des...

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17.09.2015

Bürgerschaftsfraktionen der CDU und FDP stellen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zur „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“

Gemeinsam haben die Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der FDP einen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zum Thema: „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“ eingebracht. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sollte es sich wirklich bewahrheiten, dass ein...

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16.09.2015

Thering: Verkehrspolitik mit Augenmaß statt mit der Brechstange

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird gleich zwei Mal über das Fahrradfahren in Hamburg debattiert. Die CDU hatte bereits 2008 die noch heute gültige Radverkehrsstrategie entwickelt und wird sich auch weiterhin für den sinnvollen Ausbau des Radverkehrs in Hamburg einsetzen. Dieser darf aber unter keinen Umständen...

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16.09.2015

Gamm: Senat scheitert mit Gründung eines politischen Stromnetzbeirates

Der rot-grüne Senat hat seine ursprüngliche Überlegung zur Errichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH jetzt endgültig fallengelassen. In der gestrigen Expertenanhörung des Ausschusses für Umwelt und Energie musste Umweltsenator Kerstan einräumen, dass die in einem Antrag von SPD und...

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16.09.2015

Ovens: HVV-ProfiCard auch für Startups und kleinere Unternehmen öffnen

Hamburgs digitale Wirtschaft besteht überwiegend aus kleinen Unternehmen und ist dringend auf hochspezialisierte Fachkräfte angewiesen. Im Wettstreit um die rar gesäten Köpfe wächst seit Jahren die Bedeutung geldwerter Vorteile als Bestandteil der Entlohnung. Eine Möglichkeit sind Zeitkarten für den öffentlichen...

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14.09.2015

Gladiator: Verletzte Einsatzkräfte unterstützen

Wie so häufig im Rahmen von rechts- oder linksextremen Ausschreitungen wurden auch am vergangenen Samstag Einsatzkräfte der Polizei verletzt. Die Verantwortlichen dieser Körperverletzungen sind all zu oft aus der Masse der gewalttätigen Extremisten nicht konkret zu ermitteln. Im Einsatz verletzte Polizisten haben damit...

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14.09.2015

Thering: Senioren und Fußgänger kommen in Hamburg immer häufiger unter die Räder

Im ersten Halbjahr 2015 sind 20 Prozent mehr Senioren und elf Prozent mehr Fußgänger bei Verkehrsunfällen in Hamburg zu Schaden gekommen als im ersten Halbjahr 2014. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage der CDU an den Senat. Auch die Zahl der verunglückten Kinder ist in einigen Bezirken enorm angestiegen...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de