Presse

Pressemitteilungen

09.12.2015

Trepoll: Basta-Politik von Scholz schadet Hamburg

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Anmeldung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung“. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die...

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09.12.2015

Thering: P+R-Abzocke des Senats ist ein Desaster und muss sofort gestoppt werden

Die vom SPD-Senat Ende Juli 2014 eingeführten P+R-Gebühren entpuppen sich als Millionengrab. Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU stehen den bisher erzielten Gebühreneinnahmen von rund zwei Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegenüber. Die Auslastung der betroffenen Parkhäuser ist im gleichen...

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09.12.2015

Kleibauer: Länderfinanzausgleich-Plan zeigt, Scholz hat aus Olympiadebakel nichts gelernt

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Verständigung der Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wird immer deutlicher, dass die Verständigung zum Länderfinanzausgleich eine Einigung...

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09.12.2015

Gladiator: Rot-Grün versagt weiterhin beim Abschieben

Innensenator Neumann lässt sich in der Presse für 484 Abschiebungen im vergangenen Monat feiern. Abgesehen davon, dass nur 195 dieser ausgereisten Personen tatsächlich abgeschoben wurden, ist die Anzahl der Rückführungen, angesichts der Verdoppelung der Anzahl an Ausreisepflichtigen in den vergangenen zwei Jahren, nach...

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08.12.2015

Trepoll: Urteil des Verfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde ist gute Nachricht für Hamburgs Bezirke

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute erwartungsgemäß festgestellt, dass die im Dezember 2013 in die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommene Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungskonform ist. Die CDU-Fraktion teilt diese Auffassung. Dazu erklärt André...

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08.12.2015

Gamm: Rot-grüner Klimaplan für Hamburg ist nichts als heiße Luft

Heute hat der Senat seinen „Hamburger Klimaplan“ vorgestellt. Aus Sicht der CDU sind die vorgestellten Maßnahmen unzureichend und ungeeignet, um die geplanten Klimaziele zu erreichen. Dazu erklärt Stephan Gamm, energie- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute von Senator Kerstan...

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08.12.2015

Kleibauer: Ja zum weiteren Abbau der HSH-Risiken, Nein zum 16-Milliarden-Blankoscheck für den Senat

In dieser Woche entscheidet die Bürgerschaft über die Zukunft der HSH Nordbank. Grundlage hierfür ist die am 19.10.2015 vorgestellte Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren. Diese Vereinbarung sieht neben der Wiederaufstockung der Ländergarantie von 7 auf 10 Milliarden Euro...

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04.12.2015

Kleibauer: Schuldenbremse nicht aufweichen, Warnsignale des Rechnungshofs ernst nehmen

Heute hat der Rechnungshof den Bericht "Monitoring Schuldenbremse 2015" vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer mehren sich die Warnsignale, dass der Senat die Schuldenbremse nicht einhalten kann. Dazu erklärt Thilo Kleibauer,...

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03.12.2015

Stöver: Keine Errichtung von Massenunterkünften für Flüchtlinge

Heute stellt der Senat im Stadtentwicklungsausschuss seine Planungen zur Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte vor. Rot-Grün legt dabei weiterhin den Schwerpunkt auf die Schaffung von Großsiedlungen und Massenunterkünfte. Die CDU lehnt den Bau solcher Flüchtlings-Ghettos ab. Dazu erklärt Birgit Stöver,...

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01.12.2015

Prien: Schulsenator fährt Fördern statt Wiederholen an die Wand

Heute hat Schulsenator Rabe Zwischenbilanz seines Lernförderkonzeptes „Fördern statt Wiederholen“ gezogen. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuellen Zahlen belegen erneut, dass Rabe bei Fördern statt Wiederholen auf Masse statt Klasse setzt. So ist das Konzept...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de