Pressemitteilungen

CDU- und FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen die gewachsenen und erfolgreichen Strukturen des Jugendvollzugs in Hamburg erhalten. Die Pläne des Hamburger Senats und der Kieler Landesregierung zur teilweisen Verlegung von Hahnöfersand nach Billwerder beziehungsweise zur teilweisen Zusammenlegung mit...

Auf St. Pauli hat sich laut Polizei eine inzwischen unerträglich offene Drogenszene mit zunehmend Asylbewerbern als Dealer etablieren können. Der Senat darf nicht länger handlungslos zusehen, sondern muss hier endlich hart durchgreifen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...

Hamburgs Hafen leidet unter der Verschlickung und den Mindertiefen in vielen Liegewannen. Die Kosten für die Kreislaufbaggerei steigen, die Schifffahrt wird zunehmend behindert. Die Grünen im Hamburger Senat und in der Kieler Landesregierung blockieren offenbar Ansätze für eine Lösung zwischen Hamburg und...

Gestern hat die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion öffentlichkeitswirksam ihren Beitritt zum „Cannabis Social Club Hamburg“ vermarktet. Angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen, die Cannabis-Konsum nachweislich insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hat, ist dies aus Sicht der CDU...

Justizsenator Steffen wird heute seine Pläne zur Prüfung der Verlagerung des Hamburger Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein auf einer Landespressekonferenz in Kiel vorstellen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit seinen Plänen Hamburgs jugendliche...

Heute hat Justizsenator Steffen sein neues Vollzugskonzept vorgestellt und den Umzug der weiblichen Gefangenen nach Billwerder bekanntgegeben. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Steffen vollzieht mit seinem Vollzugskonzept eine beeindruckende Rolle rückwärts....

Am Mittwoch debattierte die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Scheitern von Olaf Scholz bei der Olympiabewerbung und in der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Basta-Politik von Olaf Scholz gerät an ihre Grenzen und gefährdet...

Die Bürgerschaft debattiert heute in einer aktuellen Stunde über den sogenannten Klimaplan des rot-grünen Senats. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Klimaplan für Hamburg ist inhaltsleer und für den Klimaschutz absolut untauglich. Er entpuppt sich als...

Die Anforderungen an Hamburgs Lehrer werden immer höher. Die steigende Anzahl an Flüchtlingskindern, die Inklusion, aber auch Gewalt auf unseren Schulhöfen, stellen gerade junge Lehrkräfte vor enorme Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass junge Pädagogen vernünftig auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Gerade...

Zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit die Änderung des Finanzrahmengesetzes zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt, um im Eilverfahren die eigenen Ausgabegrenzen für den Haushalt deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...