Presse

Pressemitteilungen

16.08.2016

Niedmers: Rot-Grün ist mitverantwortlich für sinkende Umschlagszahlen im Hamburger Hafen

Die Hafen Hamburg Marketing hat die aktuellen Umschlagszahlen des Hamburger Hafens für das erste Halbjahr 2016 präsentiert. Trotz einer leichten Stabilisierung im Seegüterumschlag geben die veröffentlichten Zahlen für den Hamburger Hafen weiterhin Anlass zur Sorge. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher...

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03.08.2016

Ovens: Leistungsschutzrecht droht Innovationsbremse zu werden

Europaweit wird derzeit die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage diskutiert. Dabei fällt bereits die Zwischenbilanz drei Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland problematisch aus. Sein eigentliches Ziel erfüllt es nicht, stattdessen wirkt es sich negativ auf die Innovationskraft...

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26.07.2016

Ovens: Fusion von mytaxi und hailo stärkt Hamburg als Internetstadt

Nach Medienberichten wird das Hamburger Onlineportal mytaxi den britischen Mitbewerber hailo übernehmen. Die Zentrale des fusionierten Unternehmens bleibt in Hamburg. Die CDU begrüßt diese Entscheidung. Dazu erklärt Carsten Ovens MdHB, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: „Wir begrüßen...

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12.07.2016

Westenberger: Tengelmann-Entscheidung ist gut für die Marktwirtschaft

Das Oberlandesgericht hat entschieden, die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig zu stoppen. Die Ministererlaubnis hatte im Vorwege für heftige Kritik gesorgt. Neben dem großen Eingriff in den Wettbewerb, war auch befürchtet...

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11.07.2016

Niedmers: Liegeplätze für Kreuzfahrtterminals freibaggern statt über Neubau zu sinnieren

Die Verschlickung des Hamburger Hafens hat nach neusten Meldungen erneut dazu geführt, dass die Queen Mary 2 nicht mehr am Kreuzfahrterminal in der HafenCity festmachen kann, sondern nach Steinwerder umgeleitet werden muss. Bereits zum Hafengeburtstag 2016 konnte die Queen Mary 2 nicht wie ursprünglich geplant das...

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22.06.2016

Niedmers: Senator Horch lässt Hafen chronisch unterfinanziert

Heutigen Medienberichten zu Folge hat sich Wirtschaftssenator Horch vor Abschluss der Haushaltsberatungen dafür gerühmt, dass die Hafenverwaltung (HPA) in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 100 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt unterstützt wird und bewertet das unveränderte Ausgabenniveau als Erfolg. Hierzu...

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09.06.2016

Westenberger: Deutschland braucht Beschleunigung der Planungsprozesse bei Infrastrukturmaßnahmen

Heute wurden die Beschlüsse der in Hamburg tagende Wirtschaftsministerkonferenz vorgestellt. Neben den Schwerpunkten Luftverkehrsstandort Deutschland und der Digitalen Strategie 2025 standen auch die Folgen eines Gerichtsurteils des EuGH für den Infrastrukturausbau in Deutschland auf der Tagesordnung Dazu erklärt Mic...

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30.05.2016

Hamburger Hafen braucht Wachstumsstrategie und keinen Schrumpfungskurs

Medienberichten zu Folge plant der Senat Teile des Kleinen Grasbrooks aus der Hafennutzung zu entnehmen, um dort eine Umnutzung in Wohnungsbauflächen vorzunehmen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Senator Horch muss gegenüber der Hafenwirtschaft Wort halten und...

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20.05.2016

Niedmers: Finanzsenator muss Hafenfirmen vor überzogener Steuerlast schützen

Laut Medienberichten droht einem Großteil der im Hafen ansässigen Betriebe eine exorbitante Steuererhöhung von bis zu 100 Prozent. Hintergrund ist eine neue Berechnungsgrundlage des Finanzamtes, aus der sich eine dramatische Erhöhung der Grundsteuer speziell bei den Hafenunternehmen ergibt. Die zuständige Finanzbehörde...

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11.05.2016

Ovens: Grünes Licht für freies WLAN

Die Spitzen der Regierungskoalitionen im Bund haben sich geeinigt: Die Störerhaftung soll endlich der Vergangenheit angehören. Vorschaltseiten und Passwortsperren fallen somit zukünftig weg, anders als noch im Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen war. Betreiber von WLAN-Hotspots müssen demnach in...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de