Pressemitteilungen

Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses hat der Senat einen Sachstandsbericht über die Zukunft des Kraftwerks in Wedel abgegeben. Dabei wurde klar, dass Rot-Grün trotz eines 220.000 Euro teuren Gutachtens kein Konzept für die zukünftige Organisation der Wärmeversorgung im Hamburger Westen hat. Dazu erklärt Ste...

Am heutigen Dienstag hat der Senat das Betriebskonzept der Elbphilharmonie für die Zeit nach der Eröffnung 2017 vorgestellt. Nach monatelangem Streit in der rot-grünen Regierung steht nun endlich fest, dass der Besuch der öffentlich zugänglichen Plaza nur teilweise kostenfrei sein soll. Dazu erklärt Dietrich Wersich,...

Das kürzlich in der Bezirksversammlung vorgestellte Radwegekonzept für Wandsbek sorgt sowohl bei Anwohnern als auch ansässigen Gewerbetreibenden für Unmut. Das Radwegekonzept sieht unter anderem vor, die parallel zur Bundesstraße 75 laufende Walddörfer Straße zur Fahrradstraße umzubauen. Als Planungsvarianten stehen...

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter zwingend notwendig. Dabei muss aus Sicht der CDU die mögliche Härte des Gesetztes voll ausgeschöpft werden. Die Justiz muss sicherstellen, dass sie nicht durch falsche Milde überführten Tätern...

Zur Lösung der dramatischen Verkehrssituation hatten sich SPD und Grüne nach der Bürgerschaftswahl auf den beschleunigten Bau der U5 geeinigt. Um den im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern langwierigen Bau einer U-Bahnstrecke zu beschleunigen, war den Hamburgern ein paralleler Baubeginn an beiden Enden versprochen und...

Der Vorsitzende und ehemalige Popbeauftragte der SPD Sigmar Gabriel möchte Flüchtlingen künftig ihren Wohnort vorschreiben und plädiert für die Schaffung eines Wohnortzuweisungsgesetzes. Damit übernimmt er eine Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Olaf Scholz hatte diese bisher abgelehnt. Dazu erklärt Birgit...

Olaf Scholz sieht offenbar auch nach den Vorkommnissen von Silvester keinen Grund die Hamburger Polizei besser auszustatten. Aus Sicht der CDU ist das ein schwerer Fehler. Scholz attestierte der Hamburger Polizei öffentlich gut ausgestattet zu sein. Dabei ist die Personaldecke erkennbar zu dünn. Weiterhin hat sich der...

In einer heutigen Pressekonferenz haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN ihren Antrag zur Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ vorgestellt. Nachdem der Senat erst kürzlich seine Prognosen bezüglich der Förderung von Existenzgründungen deutlich nach unten korrigieren musste, scheint sich Rot-Grün nach...

Nach den schrecklichen Ereignissen der Silvesternacht  hat den Senat seine bisherige Untätigkeit eingeholt. Der jetzige Aktionismus und die wortreichen Ankündigungen dürfen nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen und sie können wirksames Handeln nicht ersetzen.   Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

Gestern hat auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion der Familien-, Kinder- und Jugendausschusses in einer Sondersitzung zum tragischen Tode des kleinen Taylers getagt. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Alle Erwartung, dass die Vielzahl offener Fragen im...