Pressemitteilungen

Am Dienstag hat ein in Hamburg bekannter Straftäter in Berlin eine junge Frau vor eine U-Bahn gestoßen. Die 20 Jährige starb noch am Tatort. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein furchtbares Verbrechen. Unsere Gedanken sind ganz bei der Familie. Das...

Hamburg ist einer der bedeutendsten Standorte für Startups in Deutschland. Dennoch mangelt es an strukturierten Angeboten zur Vernetzung der verschiedenen Akteure sowie einer besseren Öffentlichkeitsarbeit. Um dies zu ermöglichen fordert die CDU weiterhin die Etablierung einer „Nacht der Startups“ wie es sie in Berlin...

Für eine Hafenstadt wie Hamburg ist Freihandel von überragender Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze in der Metropolregion sind davon abhängig. Deshalb fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, sich aktiv für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen und öffentlich dazu zu bekennen. ...

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die Versäumnisse der Innenpolitik im vergangenen Jahr. Am Montag war der erkennbar amtsmüde Innensenator Michael Neumann nach einer monatelangen Hängepartie zurückgetreten. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der...

Nach monatelanger Hängepartie ist heute Innensenator Michael Neumann von seinem Amt zurückgetreten.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg braucht wieder einen Innensenator, der sein Amt ernst nimmt und den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Deshalb ist...

Gemäß Artikel 40 der Hamburgischen Verfassung müssen Aufsichtsratsmandate der Senatoren von der Bürgerschaft genehmigt werden. Aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer geht nun allerdings hervor, dass der Senat in den letzten Monaten diese vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerschaft gleich...

Die CDU fordert den Senat auf,  beim Bau der U5 eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, über den am Donnerstag in der Bürgerschaft abgestimmt wird.  Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Mit der U5 hat...

Im Zuge der Ausgestaltung des Reformvorhabens des Übergangssystems von Schule und Beruf hat die SPD die dualisierte Ausbildungsvorbereitung (AvDual) eingeführt. Ziel ist es, schulpflichtige Jugendliche, die beruflich noch nicht orientiert sind zu befähigen, einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden...

Gestern wurde bekannt, dass erneut einem Säugling in Hamburg vermutlich durch seine Eltern schwerste Schädelverletzungen zugefügt wurden. Die Familie war dem Jugendamt seit längerem bekannt. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Nachricht, dass vermutlich...

Die Eckpunkte zur erleichterten Ausweisung von Straftätern liegen vor und werden nun in Gesetzesform gegossen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Entwurf der Bundesregierung jedoch Lücken, die noch geschlossen werden müssen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...