Presse

Pressemitteilungen

19.05.2015

Stöver: Übermäßige Belastungen der Wohnungseigentümer verhindern – der Senat muss bei der Ablösung von Wiederkaufsrechten allseits verträgliche Lösung finden

Rund 300 Besitzern von Eigentumswohnungen in Hamburg droht der Verlust der eigenen vier Wände, wenn sie sich nicht gegen das Wiederkaufsrecht der Stadt durch eine Ablösung absichern. Um Bodenspekulationen zu vermeiden hat sich die Stadt bei einigen in den 1920er-Jahren verkauften städtischen Grundstücken das Recht...

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19.05.2015

Kleibauer: Keine neuen Schulden sind für Rot-Grün Pflicht

Heute hat der Senat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg profitiert deutlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Das Ziel von Rot-Grün muss dieses Jahr ein...

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18.05.2015

Thering: Hamburg wird unter Rot-Grün zur Servicewüste

Zur heutigen Berichterstattung über zu lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr in Hamburg erklärt der verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering:  „Hamburg wird dank der SPD immer mehr zur Servicewüste. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte...

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15.05.2015

Gladiator: Verharmlosung des Linksextremismus ist gefährlich für Hamburg

Von den rund 40 Millionen Euro, die der Bund für Extremismusprävention ausgibt, wird nur rund 1 Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet. Die Hamburger Mai-Krawalle mit über 30 verletzten Polizisten haben erneut gezeigt, dass es fahrlässig ist, die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten zu unterschätzen....

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13.05.2015

Gladiator: Senat muss Gefahrengebiete auf verfassungskonforme Füße stellen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Der Senat ist jetzt gefordert und muss zügig eine verfassungskonforme Regelung erarbeiten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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10.05.2015

Heißner: Abzug von Kinderkrankenschwestern beim Baby-Begrüßungsprogramm sofort stoppen

Laut Medienberichten hat der Bezirk Mitte Kinderkrankenschwestern in erheblichen Umfang vom sogenannten Baby-Begrüßungsprogramm abgezogen, da sie entgegen ihrer ursprünglichen Aufgabe nun für die Teilnahmekontrolle an den Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt werden. Die Besuche von Eltern mit Babys entfallen daher...

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10.05.2015

Kleibauer: Senat muss Schäuble-Plan zum Abbau der kalten Progression unterstützen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre für Bund, Länder und Gemeinden vorgestellt. Im Vergleich zur November-Schätzung werden insgesamt höhere Einnahmen prognostiziert. Für Hamburg bedeutet dies rechnerische Mehreinnahmen von insgesamt rund 500 Mio. Euro...

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08.05.2015

Stöver: Hanftag ist verantwortungslose Verharmlosung von Drogenkonsum

Morgen findet zum dritten Mal der drogen- und suchtverherrlichende sogenannte Hanftag statt. Kernforderung der Teilnehmer ist die sofortige Freigabe des Drogenkonsums. Zu den Veranstaltern gehören auch die Hamburger Grünen. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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08.05.2015

Seelmaecker: Fotofahndung schneller zur Verbrecherjagd einsetzen.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Tat fahndet die Polizei endlich mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern eines Bankraubes am Ballindamm. Aus Sicht der CDU besteht dringender Reformbedarf bei der Identitäts- und Aufklärungsfahndung. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der...

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07.05.2015

Kleibauer: Elste muss sich sofort aus Hochbahn-Findungskommission zurückziehen

Presseberichten zufolge ist der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Hochbahn, Günther Elste, direkt am Verfahren zur Auswahl seines Nachfolgers beteiligt. So soll Elste unter anderem an der Findungskommission zur Bestimmung des neuen Hochbahn-Chefs teilnehmen und auch eigenhändig eine Personalberatung beauftragt haben....

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de