Presse

Pressemitteilungen

11.06.2015

Trepoll: Rot-Grün muss stümperhaften Umgang mit Hafenbetrieben bei Olympiaplanungen beenden

SPD und Grüne haben mit den jüngsten Plänen für den Bau der Olympiastätten im Hafengebiet ihre Zusagen gegenüber der Hafenwirtschaft gebrochen. Flächen, von denen der Senat versprochen hatte, dass sie nicht in die Olympiaplanungen mit einbezogen werden, sind jetzt doch für Olympia vorgesehen. Hafenunternehmen...

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11.06.2015

Prien: Kosovo, Albanien und Montenegro endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Nach neuesten Zahlen des Bundes sind die Asylanträge aus dem Kosovo und Albanien im Zeitraum Januar bis Mai deutlich nach oben gegangen. Rund 29.700 Kosovaren (Vorjahr: 2.100) und 16.250 Albaner (Vorjahr: 3.300) beantragten Asyl. Durch die zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Anträge werden Kapazitäten...

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11.06.2015

Hamann: Flächendeckende Mietpreisbremse ist ein schwerer Fehler

Der Senat plant die Mietpreisbremse im Sommer flächendeckend in ganz Hamburg einzuführen. Ein Gutachten, das prüft, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt sinnvoll ist, soll erst danach erstellt werden. Aus Sicht der CDU entbehrt diese Reihenfolge jeder menschlichen Logik. In

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10.06.2015

Prien: Schulische Bildung in Hamburg wieder stärker auf Wissen und Werte ausrichten

2014 haben 8.514 Hamburgerinnen und Hamburger Abitur gemacht, ein historischer Höchststand, wenn man vom doppelten Abiturjahrgang 2009/10 absieht. Gleichzeitig erreicht Hamburg mit einer Abiturquote von 54,5 Prozent aller Schulabgänger einen bundesweiten Spitzenwert. Zwischen 2003 und 2013 ist die Zahl der Abiturienten...

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10.06.2015

Kleibauer: Senat muss bei HSH-Risiken aktiv gegensteuern

Heute debattiert die Bürgerschaft die akuelle Entwicklung der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und öffentliche Unternehmen: "Hamburg muss sich auf deutliche Verluste aus der HSH-Beteiligung einstellen. Seit der Erhöhung der Ländergarantie vor 2 Jahren...

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10.06.2015

Thering: Per App Leben retten

Auf der Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Ersthelfer-App in Hamburg mit dem Ziel, die Überlebenschancen von Notfallpatienten zu erhöhen. Bei einem Herzstillstand – noch immer eine der drei häufigsten Todesursachen in Deutschland – sinkt die...

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09.06.2015

Thering: Hamburgs Verkehrsalbtraum beenden

Busbeschleunigungsirrsinn, mangelnde Koordination von Baustellen und schlichte Fehlplanungen in der Verkehrsführung sorgen in Hamburg weiterhin für Verkehrschaos und Dauerstau. Das aktuelle Beispiel Mühlenkamp droht sich im Rest der Stadt zu wiederholen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der...

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09.06.2015

Gladiator: Ohne Bezirklichen Ordnungsdienst versinkt Hamburg im Müll

Nach dem ersten Sommerwochenende des Jahres häufen sich die Klagen über die Vermüllung öffentlicher Grünanlagen in Hamburg. Erneut erweist sich die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) durch die SPD als kapitaler Fehler. Inzwischen räumen selbst Vertreter der Stadt ein, dass sie derzeit keine Möglichkeit...

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05.06.2015

Prien: Eltern die Ganztagsschulgebühren unbürokratisch und schnell erstatten

Der Kita-Streik wird wegen des Sonntag beginnenden Schlichtungsverfahrens bis auf Weiteres ausgesetzt. In den vergangenen Wochen waren auch die Ganztagsangebote an zahlreichen Schulen von dem Streik betroffen. Auf Anfrage der CDU hat der Senat nun mitgeteilt, dass er nach eigener Rechtsauffassung bei streikbedingten...

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04.06.2015

Niedmers: Hafeninfrastruktur muss Chefsache werden

Die von der HSH Nordbank durchgeführte und gestern vorgestellte Infrastrukturstudie zeichnet düstere Zukunftsaussichten für den Hamburger Hafen. Über die Hälfte aller befragten Fachleute aus der Hafenwirtschaft sagen, dass der Hamburger Hafen im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen in Rotterdam, Bremerhaven oder Antwerpen...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de