Presse

Pressemitteilungen

18.02.2016

Thering: Rot-Grün radelt der Zeit hinterher

Die Ankündigung von SPD und Grünen, eine Imagekampagne für das Fahrradfahren zu starten, ist ein alter Hut. Bereits die 2008 vom CDU-Senat ins Leben gerufene und bis heute gültige Radverkehrsstrategie sah genau eine solche Kampagne vor. Allerdings war es ausgerechnet die von den Grünen geführte Umweltbehörde, die von...

Jetzt mehr erfahren

18.02.2016

Prien: Reform der Lehrerausbildung ist richtiger Schritt mit holprigem Auftakt

Heute hat Schulsenator Rabe der Öffentlichkeit seine Pläne zur Reform der Lehrerausbildung vorgestellt. Er übernimmt damit eine langjährige Forderung der CDU nach einem eigenen Grundschul- und Stadtteilschullehramt. Genau in einer Woche steht das Thema Lehrerausbildung erstmals auf der Tagesordnung des Schulausschusses...

Jetzt mehr erfahren

18.02.2016

Gladiator: Straftaten dürfen nicht vor Abschiebung schützen

Ende Dezember 2015 wurden in Hamburg 954 abgelehnte Asylbewerber trotz Ausreisepflicht in Hamburg geduldet, weil im Rahmen eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens ermittelt wurde. Solche Verfahren ziehen sich die oft über Monate hin, in denen sich die bereits ausreisepflichtigen mutmaßlichen Straftäter weiter in...

Jetzt mehr erfahren

17.02.2016

Gladiator: Datenbank zur Gruppen- und Szenegewalt beibehalten

Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat mitgeteilt, dass die polizeilich geführte „Datei Gruppen- und Szenegewalt“, die sogenannte „Hooligan-Datei“, seiner Auffassung nach rechtswidrig sei. Eine Erfassung von Täterdaten im Hooligan-Milieu bleibt für die Polizeiarbeit jedoch wichtig. Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

Jetzt mehr erfahren

17.02.2016

Gamm: Auch der BUND Hamburg muss sich an Regeln halten

Das Finanzgericht Hamburg hat den BUND Hamburg wegen unsauberer Verwendung von Spendengeldern zur Unterstützung der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ verurteilt. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Gesetzgeber hat aus gutem Grunde klare Regeln für die...

Jetzt mehr erfahren

16.02.2016

Niedmers: Senat muss über Kostenexplosion bei HPA Rechenschaft ablegen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält es aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei den Baukosten für die Hafeninfrastrukturprojekte (vgl. Drs. 21/2368, Anlage 2) für zwingend erforderlich, dass sich der Wirtschaftsausschuss in einer Selbstbefassung mit diesen negativen Entwicklungen beschäftigt. Dazu erklärt Ralf...

Jetzt mehr erfahren

15.02.2016

Prien: Ankündigungssenator Rabe muss endlich liefern

Der Schulsenator hat heute ausgewählte Ergebnisse der Schuljahresstatistik 2015 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass es neben der zunehmenden Akademisierung noch erhebliche ungeklärte Probleme bei der Beschulung von Flüchtlingen gibt. Aktuell werden in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen lediglich rund 1.100...

Jetzt mehr erfahren

15.02.2016

Gladiator: Videoüberwachung ohne Personal reicht nicht

Innensenator Andy Grote hat angekündigt, dass die  Videoüberwachung auf der Reeperbahn, die unter seinem Vorgänger im Jahr 2011 abgeschaltet wurde, wieder eingesetzt werden soll. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Andy Grote macht als Innensenator dort weiter, wo...

Jetzt mehr erfahren

15.02.2016

Kleibauer: Senat muss Mängel in der Beteiligungsverwaltung zügig beheben

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Darin stellt er fest, dass die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments inzwischen durch die hohe Zahl städtischer Unternehmensbeteiligungen mehr und mehr einschränkt werden. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer...

Jetzt mehr erfahren

15.02.2016

Seelmaecker: Rolle rückwärts des Justizsenators bringt weibliche Gefangene in Gefahr

Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche...

Jetzt mehr erfahren

Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de