Pressemitteilungen

Seit der Regierungsübernahme 2011 ist es dem SPD-geführten Senat in keinem Jahr gelungen, so viele Straßen zu sanieren, wie vorgesehen. Alleine zwischen 2011-2014 wurden statt den für die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen in Hamburg vorgesehenen 199 Mio. Euro nur 96 Mio. Euro verbaut. Dass musste der Senat auf

Laut Medienberichten vom heutigen Tag hat der Veranstalter Pro Stuttgart e.V. bekannt gegeben, dass das Stuttgarter Weindorf nach drei Jahrzehnten eingestellt wird. Als Ursache dafür gibt der Veranstalter eine Kostensteigerung für die Nutzung des Rathausmarktes um 170 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mangelnde...

Heute musste der rot-grüne Senat einräumen, dass erstmals seit 2011 die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig ist. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rückgang der Baugenehmigungen ist angesichts des steigenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt eine beunruhigende...

Der Personalzuwachs bei Hamburgs Polizei ist deutlich geringer als von SPD und Grünen behauptet. Im kommenden Jahr droht Hamburg sogar ein Rückgang der Beamten im polizeilichen Vollzugsdienst. Das musste der Senat jetzt auf...

Heute haben Senatorin Melanie Leonhard und die Leiterin des Bezirksamtes Altona, Liane Melzer, den Untersuchungsbericht der Jugendhilfeinspektion vorgestellt. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Tod des kleinen Tayler hat einmal mehr die tiefgreifenden...

Um Asylbewerber an den Kosten für ihre Unterbringung zu beteiligen, fordert die CDU, dass auch von ihnen mitgeführtes Barvermögen ab einer Höhe von 350 Euro genutzt werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Alle Menschen, die bei uns Hilfe bekommen, müssen...

SPD und Grüne planen offenbar die Abschaffung der Gefahrengebiete in Hamburg.  Damit gibt Rot-Grün ein Instrument auf, das für eine effektive Arbeit der Polizei in Kriminalitätsschwerpunkten unverzichtbar ist. Angesichts der jüngsten Rekordstände in der Verbrechensstatistik ist das aus Sicht der CDU ein großer Fehler. ...

Der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Jungen Tayler dokumentiert eine Kette desaströser Fehlentscheidungen im zuständigen Jugendamt Altona. Der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich auf einer Sondersitzung am 25. Februar 2016 mit dem Bericht der Jugendhilfeinspektion...

Der Hamburger Hafen erstickt schon lange im Stau. Um hier Abhilfe zu schaffen, hatte die Hamburg Port Authority bereits im November 2014 ihr System „smartPORT logistics“ eingeführt und als „intelligente Lösung für den Verkehrsfluss im Hamburger Hafen“ vermarktet. Inzwischen ist klar, dass das System sein Ziel nicht...

Wie aus der heutigen Berichterstattung zu dem Fall des misshandelten Deljo hervorgeht, soll der ASD Altona bei dem Säugling zwar sowohl blaue Flecken als auch einen rapiden Gewichtsverlust festgestellt, aber erschreckenderweise nicht gehandelt haben. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der...