Pressemitteilungen

Binnen weniger Tage hat die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" mehr als 26.000 Unterschriften gegen die von SPD und Grünen geplanten Massengroßsiedlungen gesammelt. Deutlich mehr als gefordert. Die Hamburger haben mit diesem eindrucksvollen Ergebnis deutlich gemacht, dass sie für eine dezentrale und gerecht...

In der Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses zum Gebotsverfahren „Quartier am Klosterwall“ haben sich gestern alle Experten für eine Neuauflage des Ausschreibungsverfahrens ausgesprochen. Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dass sich alle Experten für eine...

Nach Angaben der Umweltbehörde wird das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet Kollau um 41 Prozent kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Eine Nachberechnung der Umweltbehörde mit Hilfe eines zweidimensionalen Modells hätte zu dieser Erkenntnis geführt. Dies lässt viele Fragen offen. Dazu erklärt Carsten...

Die kompromisslose Politik des rot-grünen Senats beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt dazu, dass es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Anwohnern kommt. Die zahlreichen Niederlagen, die SPD und Grüne dabei inzwischen vor dem Verwaltungsgericht erleiden mussten, werden für die...

Heute hat Bürgermeister Olaf Scholz gemeinsam mit Prof. Gesa Ziemer von der HafenCity Universität ein Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. Auf Nachfrage machte Prof. Ziemer deutlich, dass aus wissenschaftlicher Sicht Massenunterkünfte vermieden werden sollten. Gleichzeitig hält sie es...

Anlässlich der Hamburger IT-Strategietage äußerte sich der Bürgermeister unter anderem zur Digitalisierung in Hamburg. Doch anstatt mit konkreten Initiativen zu glänzen, scheint der Senat in Bezug auf die Erschließung digitaler Zukunftsmärkte schlicht abgetaucht zu sein. In

Heute haben die Kultusministerinnen von SPD, Grünen und Linken aus 13 Bundesländern eine gemeinsame Erklärung zur Förderung von hochbegabten und leistungsstarken Schülerinnen und Schülern verabschiedet. In Hamburg verschleppen SPD und Grüne derweil einen Antrag der CDU, der das Ziel hat, Schüler optimal zu fördern. ...

Nach vier weiteren Fällen seit April 2015, davon allein drei in den letzten vier Monaten, in denen Kleinkinder zu Tode kamen oder schwere Schädigungen durch Misshandlung erlitten, glaubt die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht mehr, dass ein besserer Kinderschutz in den bestehenden Strukturen der Jugendhilfe in Hamburg...

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform für öffentliche Ausschreibungen beschlossen (vgl. Drs. 21/3023). Dazu erklärt David Erkalp, handwerkspolitischer Sprecher der...

Zur heutigen Anmeldung der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Wir unterstützen mit Nachdruck das Ziel der Initiative, Massenunterkünfte ohne jegliche Integrationsperspektive in unserer Stadt zu verhindern. Eine gerechtere Verteilung muss...