Pressemitteilungen

Erneut wollen die Grünen Steuern erhöhen und weitere Verbote erlassen. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan fordert Hand in Hand mit grünen Umweltministern anderer Bundesländer ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. In einigen Teilen Hamburgs sollen diese Fahrzeuge dann nicht mehr fahren dürfen. Mit ihrer...

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, kommt der Senat sowohl bei der Bereitstellung von WLAN-Zugängen als auch beim Breitbandausbau insbesondere in Hamburgs Randgebieten nur schleppend voran. Die Stadt hat sich zwar nach monatelanger Hängepartie nun auf einen Dienstleister verständigt, der beauftragt wurde in...

Nach der erschütternden gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am 11. Februar 2016 in Harburg durch vier Jugendliche, die von einer weiteren Person gefilmt wurde, befanden sich zwischenzeitlich alle fünf Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Die Jugendlichen sollen das besinnungslose Mädchen anschließend...

Während der Bürgermeister erst vor wenigen Tagen betonte, dass Rot-Grün keine Großsiedlungen baue, soll nun bereits im Herbst mit dem Bau einer Massensiedlung für 3000 Flüchtlinge begonnen werden. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist schon ein...

Heute sind die Zahlen zum Hamburger Wirtschaftswachstum bekannt gegeben worden. Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die gesamte maritime Wirtschaft der Stadt befindet sich in einer der größten Krisen ihrer Geschichte. Internationale Warenverkehre laufen...

Die CDU fordert in einem Antrag die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens zu nutzen. Bisher wird diese ungenutzt in die Elbe abgeleitet. Das ist pure Energieverschwendung und weder ökologisch noch ökonomisch zu rechtfertigen....

Die Neuauflage des Bündnisses für Wohnen steht vor dem Scheitern, weil der Senat ein zugesagtes Gutachten  über die Auswirkungen der flächendeckenden Mietpreisbremse bisher nicht in Auftrag gegeben hat. Dazu Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne haben die Mietpreisbremse in...

Am Dienstag, den 29.03.2016 lädt Dietrich Wersich, Erster Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zusammen mit dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU / CSU zur Diskussion zu dem Thema „Zeugen für Christus – Schicksale verfolgter Christen im 3. Reich in...

Die CDU fordert in einem Antrag, der in kommenden Bürgerschaftssitzung auf der Tagesordnung steht, SPD und Grüne auf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Dies ist aus Sicht der CDU ein weiterer notwendiger Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. ...

Dieser Tage gedenken die Christen in aller Welt am Karfreitag und den Ostertagen der Kreuzigung und Auferstehung Jesu Christi. Doch selbst in Deutschland kann nicht jeder Christ die Feiertage  begehen, ohne sich bedroht zu fühlen. Zahlreiche Christen in  Flüchtlingsunterkünften müssen Diskriminierung befürchten, wenn...