Presse

Pressemitteilungen

13.05.2015

Gladiator: Senat muss Gefahrengebiete auf verfassungskonforme Füße stellen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Der Senat ist jetzt gefordert und muss zügig eine verfassungskonforme Regelung erarbeiten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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10.05.2015

Heißner: Abzug von Kinderkrankenschwestern beim Baby-Begrüßungsprogramm sofort stoppen

Laut Medienberichten hat der Bezirk Mitte Kinderkrankenschwestern in erheblichen Umfang vom sogenannten Baby-Begrüßungsprogramm abgezogen, da sie entgegen ihrer ursprünglichen Aufgabe nun für die Teilnahmekontrolle an den Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt werden. Die Besuche von Eltern mit Babys entfallen daher...

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10.05.2015

Kleibauer: Senat muss Schäuble-Plan zum Abbau der kalten Progression unterstützen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre für Bund, Länder und Gemeinden vorgestellt. Im Vergleich zur November-Schätzung werden insgesamt höhere Einnahmen prognostiziert. Für Hamburg bedeutet dies rechnerische Mehreinnahmen von insgesamt rund 500 Mio. Euro...

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08.05.2015

Stöver: Hanftag ist verantwortungslose Verharmlosung von Drogenkonsum

Morgen findet zum dritten Mal der drogen- und suchtverherrlichende sogenannte Hanftag statt. Kernforderung der Teilnehmer ist die sofortige Freigabe des Drogenkonsums. Zu den Veranstaltern gehören auch die Hamburger Grünen. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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08.05.2015

Seelmaecker: Fotofahndung schneller zur Verbrecherjagd einsetzen.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Tat fahndet die Polizei endlich mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern eines Bankraubes am Ballindamm. Aus Sicht der CDU besteht dringender Reformbedarf bei der Identitäts- und Aufklärungsfahndung. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der...

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07.05.2015

Kleibauer: Elste muss sich sofort aus Hochbahn-Findungskommission zurückziehen

Presseberichten zufolge ist der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Hochbahn, Günther Elste, direkt am Verfahren zur Auswahl seines Nachfolgers beteiligt. So soll Elste unter anderem an der Findungskommission zur Bestimmung des neuen Hochbahn-Chefs teilnehmen und auch eigenhändig eine Personalberatung beauftragt haben....

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05.05.2015

Stöver: Gesundheitsbehörde muss im Strahlenskandal alle Akten offenlegen

Heute wurde ein unabhängiges Gutachten über die Fehlbestrahlungen von Krebspatienten am AK St. Georg vorgelegt. Darin hat der Kieler Strahlenmediziner Prof. Dr. Bernhard Kimmig die Ergebnisse eines seit November 2014 vorliegenden Prüfberichts der Ärztlichen Stelle für Qualitätssicherung bewertet. Zu der Frage, warum...

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05.05.2015

Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt - Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein

Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten „Bürgerschaftsreferenden" erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein (siehe Anlage). Die...

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05.05.2015

Prien: Potential freiwilliger privater Flüchtlingsunterbringung nutzen

In Hamburg werden bisher kaum Flüchtlinge privat untergebracht. Obwohl sich sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger für die in unserer Stadt angekommenen Flüchtlinge engagieren, fördert der Senat das Instrument der privaten Unterbringung bisher nicht. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU. Dazu erklärt Ka...

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04.05.2015

Heißner: Tragische Serie schwerer Kindesmisshandlungen in Mitte darf sich nicht weiter fortsetzen

Im Fall des schwer misshandelten Säuglings Jamie wurde nun bekannt, dass es zuvor mehrere Einsätze der Polizei in der elterlichen Wohnung gegeben hat. Obwohl die Polizei das Jugendamt im Bezirksamt Mitte über diese Einsätze informiert hatte, nahm dieses die Vorfälle jedoch nicht zum Anlass, einzugreifen. Dazu erklärt...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de