Pressemitteilungen

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburgerischen Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als reine Wahlkampfveranstaltung bezeichnet.\r\nDazu...

Nach 30 Jahren, in denen sich das Stuttgarter Weindorf auf dem Rathausmarkt zu einem Publikumsmagneten entwickelt hatte, steht nun fest, dass die Veranstaltung in diesem Jahr definitiv nicht stattfinden wird.\r\nDazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Handel, Handwerk und Tourismus der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass...

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass das Urteil im Verfahren um die Elbvertiefung Anfang Februar verkündet wird. \r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Elbvertiefung ist lebenswichtig für die Zukunft unserer Stadt. Mit der Entscheidung des...

Olaf Scholz und sein rot-grüner Senat haben einen innovations- und ideenlosen Haushalt vorgelegt. Der finanzielle Spielraum hat sich für Rot-Grün seit 2011 durch Steuermehreinnahmen und den starken Rückgang der Zinsausgaben um satte 3,9 Milliarden Euro pro Jahr erweitert. Trotzdem schaffen es SPD und Grüne weiterhin...

Heute berät die Hamburgische Bürgerschaft darüber, wie Hamburg zur Gründerhauptstadt werden kann. Die CDU bringt dazu mit dem Antrag "Venture-Capital-Metropole Hamburg – Finanzierungsbedingungen für Hamburgs Gründerszene nachhaltig durch privates Kapital verbessern“ eine eigene Initiative ein.   Dazu erklärt Carsten...

Heute wurde die Fortschreibung des „Masterplans Handwerk 2020 unterzeichnet. Dazu erklärt David Erkalp, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellte Fortschreibung des Masterplan Handwerk macht  klar: In der Fachkräftesicherung und der Vermittlung von jungen Geflüchteten in die...

Heut wurde bekannt, dass Blohm + Voss durch die Bremer Lürssen Werft übernommen wird. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist für den maritimen Standort Hamburg eine gute Nachricht, dass mit Lürssen ein deutsches Familienunternehmen bei Hamburgs Traditionswerft...

Die heute vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut veröffentlichte Studie zur Hamburger Gründerszene nennt klare politische Handlungsfelder, darunter die internationale Vermarktung des Gründerstandorts sowie eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten von Startups. Gestern Abend hat die CDU entsprechende Anträge...

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat im Prozess um die umstrittene Jahresschlussansprache des Präses der Handelskammer – Fritz Horst Melsheimer – das Urteil gesprochen und dabei gegen die Handelskammer entschieden. Dazu erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Der Fachsprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Ovens, ist Botschafter des German-Israeli-Startup-Exchange Program (GISEP). Das vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute in Berlin vorgestellte Programm soll Startups und Investoren...