Pressemitteilungen

Innensenator Grote hat angekündigt, verstärkt gegen Drogendealer vorzugehen. Seit mehr als zwei Jahren hat sich in Hamburg wieder eine offene Drogenszene etabliert. Dennoch hat der SPD-geführte Senat in der Vergangenheit alle Forderungen der CDU-Fraktion nach stärkerer Bekämpfung der Dealer abgelehnt. Dazu erklärt Den...

Zur heutigen Mitteilung der Grünen zum Rückgang der Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an Hamburger Stadtteilschulen erklärt Karin Prien, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt als Regierungsfraktion Verantwortung für die Situation an den Stadtteilschulen zu übernehmen, versuchen es...

Die geplante Neuregelung bei der Festsetzung der Studienplatzzahl an Hamburgs Hochschulen ist bei der Universität auf massive Kritik gestoßen. Jetzt legte Rot-Grün im gestrigen Wissenschaftsausschuss einen mehrseitigen Änderungsantrag vor und stellt sich damit deutlich gegen die Vorstellungen der eigenen Senatorin.  ...

Heute hat Justizsenator Steffen in der WELT seine Grundzüge für ein neues Resozialisierungsgesetz vorgestellt, das im kommenden Jahr die Bürgerschaft erreichen soll. Für die Gefangenen, die aus der Haft entlassen werden, sind die ersten acht Wochen in Freiheit entscheidend. Hier benötigen sie ausreichend Unterstützung...

In der Nacht zum 18. April 2016 warfen Unbekannte mit weißer Farbe gefüllte Flaschen gegen die Häuserwand der Kanzlei Klemm & Partner, in der der Rechtsanwalt Gero Tuttlewski tätig ist. Rechtsanwalt Tuttlewski vertritt hamburgweit derzeit unter anderem Bürger und Initiativen, die sich gegen das Vorgehen der Stadt zur...

Rot-Grün plant, in jedem Hamburger Bezirk eine Fahrradzählstelle einzurichten. Aus Sicht der CDU ist dies ein besonders dreister Fall von Steuergeldverschwendung. Denn schon der bisher einzige Fahrradzähler im Bezirk Mitte hat über 31.000 Euro gekostet und zählte neben Radfahrern auch Hunde und Kinderwagen mit, wie der...

Da die Genehmigung Schleswig-Holsteins zur Verbringung von Sedimenten bei der Tonne E3 nach wie vor nicht vorliegt – längst aber hätte vorliegen müssen – droht der Hamburger Hafen erneut im Schlick zu versinken. Bis zum Stichtag, am 31. März 2016 hatte die HPA Zeit, um den Hamburger Hafen von seinen historisch höchsten...

Zur heutigen Entscheidung des Hamburgisches Oberverwaltungsgerichts zur Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat allen Grund, endlich auf die Anwohner zuzugehen....

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt warnte der anerkannte Psychologe Ahmad Mansour davor, dass unsere Schulen auf die größer werdende Zahl von jungen Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die Demokratie ablehnen, nicht vorbereitet sei. „Die Probleme in den Schulen sind da, es gibt die Generation...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Stadt für das Jahr 2014 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat muss die Warnhinweise des Rechnungshofs ernst nehmen und die...