Pressemitteilungen

Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP...

Die linksradikale Szene hat am 1. Mai ihre alljährlichen Krawalle im Schanzenviertel veranstaltet. Polizisten aus ganz Norddeutschland mussten dafür ihre Knochen hinhalten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Dieses alljährliche Krawall-Ritual am 1. Mai ist...

Eine heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Lernbedingungen an Ganztagsschulen im Bundesgebiet stellt fest, dass Hamburg zwar eine bundesweite Vorreiterrolle beim Ausbau des Ganztags einnimmt, aber bei der Personalausstattung erheblicher Nachholbedarf besteht. Hierzu Karin Prien, schulpolitische...

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester...

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die Situation an den Hamburger Stadtteilschulen Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nichts braucht Hamburg jetzt weniger als eine neue Einheitsschuldebatte. Wir müssen vielmehr offen...

Seit 2011 hat der Senat rund 700.000 Euro für die Erstellung von Radverkehrskonzepten ausgegeben. Das musste Rot-Grün auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers und Dennis Thering einräumen. Allein das Gutachten für das umstrittene Radverkehrskonzept Wandsbek hat demnach fast 50.000 Euro gekostet. Anfang dieser...

Wie heute bekannt wurde hat Schleswig-Holstein Hamburg die finale Genehmigung erteilt, auch zukünftig Hafenschlick bei der Tonne E3 in die Nordsee zu verklappen. Während Hamburg von Schleswig-Holstein über Wochen hingehalten wurde und der Druck im Hafen von Tag zu Tag stieg, kann die Hafenwirtschaft nun vorerst...

Zum heute vom rot-grünen Senat vorgelegten Maßnahmenkatalog gegen Fluglärm erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Klasse, dass der Senat endlich damit beginnt, den von SPD, CDU, Grünen und FDP initiierten und vor mehr als einem Jahr beschlossenen 16-Punkte-Plan gegen...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute zwei Aufgabenbereiche neu verteilt. Neuer Fachsprecher für Wirtschaft ist Michael Westenberger. Dr. Jens Wolf übernimmt ab sofort die Sprecherfunktion für Bezirke. Beide Sprecherwahlen erfolgten einstimmig. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

In einem Bürgerschaftsantrag setzt sich die CDU dafür ein, die Finanzbehörde direkt an der Kontrolle von Fördern und Wohnen (f&w) zu beteiligen und in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden. Gestern hat nun der Ausschuss Öffentliche Unternehmen dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt. Dazu erklärt Thilo...