Presse

Pressemitteilungen

25.06.2015

Prien: Abschiebepraxis von Rot-Grün ist zu zaghaft

Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann loben sich heute in einem Interview der Bildzeitung gegenseitig für ihre Flüchtlingspolitik. Dabei blenden die beiden Senatoren die Defizite der Rot-Grünen Flüchtlingspolitik in Hamburg leichtfertig aus. Aus Sicht der CDU versagen SPD und Grüne in Fragen der Abschiebungen,...

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24.06.2015

Prien: Schutzfrist für schwangere Flüchtlinge überprüfen

Heute wurde bekannt, dass eine Flüchtlingsfrau von den Hamburger Behörden in eine Einrichtung in Nordrhein-Westfahlen überführt wurde, obwohl sie bereits im siebten Monat schwanger war. Nach der Überführung erlitt die Frau eine Fehlgeburt, bei der ihr Kind verstarb. Eigentlich ist es den Hamburger Behörden aus Gründen...

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24.06.2015

Prien: Keine Zweiklassengesellschaft beim Schulessen

Bisher verfügen nur elf der 320 Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg über sogenannte Produktionsküchen, in denen Speisen frisch hergestellt und zubereitet werden.  SPD und Grüne haben nun angekündigt, lediglich magere 20 weitere Schulen über 5 Jahre mit sogenannten Produktionsküchen auszustatten. Die...

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24.06.2015

Hamann: Senat muss Mietpreisbremse bis zur Prüfung durch unabhängiges Gutachten aussetzen

Die von SPD und Grünen beschlossene flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg ist aus Sicht der CDU kein Grund zum Jubeln. Denn ein Gutachten, das prüft, in welchen Gebieten dieses wohnungsmarktpolitische Instrument nach objektiven Kriterien überhaupt sinnvoll ist, soll erst nach der flächendeckenden...

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23.06.2015

Prien: Ausbau der Ganztagsbetreuung für Sonderschüler wird ohne Beförderungskonzept verpuffen

Der Senat hat heute Planungen für zusätzliche Nachmittags- und Ferienbetreuung an 13 speziellen Sonderschulen in Hamburg vorgestellt. Die CDU fordert SPD und Grüne auf, nun auch das notwendige Transportkonzept zu erarbeiten, das die Beförderung von Schülern mit Behinderung zu diesen Betreuungsangeboten sicherstellt....

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23.06.2015

Thering: Bei Rot-Grün bleibt Sicherheit auf dem Weg zur Fahrradstadt auf der Strecke

Heute wurde der dritte Fortschrittsbericht zur Hamburger Radverkehrsstrategie vorgestellt, die 2008 vom CDU-geführten Senat initiiert wurde. Der Senat hat es dabei heute versäumt, konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit vorzustellen. Aus Sicht der CDU ist das nicht hinzunehmen. Die Zahl der...

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23.06.2015

CDU/CSU aus ganz Deutschland sind Feuer und Flamme für Hamburgs Olympia-Bewerbung

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen aus ganz Deutschland unterstützen einstimmig die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028. Auf ihrer ‚Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz‘ in Magdeburg, die heute endet, sprachen sich Vertreter aller CDU/CSU-Fraktionen in...

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21.06.2015

Niedmers: Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht gefährden

Die CDU fordert in einem Antrag, die bisher geltende Kappungsgrenze für große Containerschiffe in den Hafennutzungsentgelten auch in Zukunft beizubehalten. SPD und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Deckelung des Hafengeldes abzuschaffen. Damit stehen Reedereien vor massiven...

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18.06.2015

Prien: Ungereimtheiten bei Bürgerschaftswahl aufklären

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses steht die Prüfung der Wahleinsprüche zur Bürgerschaftswahl 2015 auf der Tagesordnung. Darunter auch der Einspruch gegen die Wahl des SPD-Abgeordneten Rosenfeldt. Aus Sicht der CDU liegt es nahe, dass dieser durch falsche Wohnortangaben gegen das Meldegesetz verstoßen...

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17.06.2015

Seelmaecker: Rechtsstaat stärken, Opfer schützen, Täter zügig verurteilen

Mit einem Brandbrief haben Hamburgs Strafrichter auf die mittlerweile "unerträgliche" Überlastung der Hamburger Strafjustiz hingewiesen. Die fehlende Ausstattung bei den Gerichten führt inzwischen zu derart langen Verfahrensverzögerungen, dass die verhandelten Straftaten oft so weit zurückliegen, dass sich viele...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de