Presse

Pressemitteilungen

26.02.2016

Erkalp: Zentrale Vergabeplattform für öffentliche Ausschreibungen auf Initiative der CDU beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform für öffentliche Ausschreibungen beschlossen (vgl. Drs. 21/3023). Dazu erklärt David Erkalp, handwerkspolitischer Sprecher der...

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26.02.2016

Trepoll: Massenunterkünfte verhindern

Zur heutigen Anmeldung der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Wir unterstützen mit Nachdruck das Ziel der Initiative, Massenunterkünfte ohne jegliche Integrationsperspektive in unserer Stadt zu verhindern. Eine gerechtere Verteilung muss...

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25.02.2016

Thering: Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen wächst weiter an

Seit der Regierungsübernahme 2011 ist es dem SPD-geführten Senat in keinem Jahr gelungen, so viele Straßen zu sanieren, wie vorgesehen. Alleine zwischen 2011-2014 wurden statt den für die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen in Hamburg vorgesehenen 199 Mio. Euro nur 96 Mio. Euro verbaut. Dass musste der Senat auf

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24.02.2016

Erkalp: Senat muss Provinzposse beenden und für Fortbestand des Stuttgarter Weindorfes sorgen

Laut Medienberichten vom heutigen Tag hat der Veranstalter Pro Stuttgart e.V. bekannt gegeben, dass das Stuttgarter Weindorf nach drei Jahrzehnten eingestellt wird. Als Ursache dafür gibt der Veranstalter eine Kostensteigerung für die Nutzung des Rathausmarktes um 170 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mangelnde...

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23.02.2016

Prien: Mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau statt integrationsfeindlicher Massenunterkünfte

Heute musste der rot-grüne Senat einräumen, dass erstmals seit 2011 die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig ist. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rückgang der Baugenehmigungen ist angesichts des steigenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt eine beunruhigende...

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23.02.2016

Lenders: Personalsituation bei der Polizei wird immer prekärer

Der Personalzuwachs bei Hamburgs Polizei ist deutlich geringer als von SPD und Grünen behauptet. Im kommenden Jahr droht Hamburg sogar ein Rückgang der Beamten im polizeilichen Vollzugsdienst. Das musste der Senat jetzt auf...

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22.02.2016

Heißner: Bezirksamtsleisterin räumt Versagen der eigenen Behörde ein – Sozialsenatorin ist hilflos

Heute haben Senatorin Melanie Leonhard und die Leiterin des Bezirksamtes Altona, Liane Melzer, den Untersuchungsbericht der Jugendhilfeinspektion vorgestellt. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Tod des kleinen Tayler hat einmal mehr die tiefgreifenden...

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22.02.2016

Gladiator: Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen

Um Asylbewerber an den Kosten für ihre Unterbringung zu beteiligen, fordert die CDU, dass auch von ihnen mitgeführtes Barvermögen ab einer Höhe von 350 Euro genutzt werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Alle Menschen, die bei uns Hilfe bekommen, müssen...

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22.02.2016

Gladiator: Abschaffung der Gefahrengebiete wäre schwerer Fehler

SPD und Grüne planen offenbar die Abschaffung der Gefahrengebiete in Hamburg.  Damit gibt Rot-Grün ein Instrument auf, das für eine effektive Arbeit der Polizei in Kriminalitätsschwerpunkten unverzichtbar ist. Angesichts der jüngsten Rekordstände in der Verbrechensstatistik ist das aus Sicht der CDU ein großer Fehler. ...

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21.02.2016

Heißner: Bericht der Jugendhilfeinspektion offenbart skandalöses Behördenversagen

Der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Jungen Tayler dokumentiert eine Kette desaströser Fehlentscheidungen im zuständigen Jugendamt Altona. Der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich auf einer Sondersitzung am 25. Februar 2016 mit dem Bericht der Jugendhilfeinspektion...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de