Pressemitteilungen

Laut des gestern vorgestellten „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung rangiert Hamburg mit seinem Personalschlüssel im Krippenbereich erneut als Schlusslicht unter allen westdeutschen Bundesländern. In der Betreuung von jüngeren Kindern gehört der Hamburger Personalschlüssel von 5,1...

Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKE und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine...

Trotz erheblicher Bedenken des örtlichen Polizeikommissariats wird der Radverkehr am Wiesendamm auf die Fahrbahn verlegt. Durch diese Verlegung entfallen mindestens 120 Parkplätze. Dies hat die Polizei dazu veranlasst, den Bau von Ersatzparkplätzen anzumahnen. Im vergangenen September hatte das zuständige Bezirksamt...

Die Rathauspassage soll in den kommenden Jahren umfangreich saniert und erweitert werden. Dafür geben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP mit einer gemeinsamen Initiative jetzt den Startschuss. Über dieses Projekt informieren im Rahmen eines Presse- und Fototermins vor Ort: Andreas Dressel...

Die Kommission der Privattheaterevaluation hat ermittelt, dass Hamburgs Privattheater durch Tarifsteigerungen sowie höhere Sach- und Standortkosten einen Mehrbedarf von insgesamt 2,7 Millionen Euro pro Spielzeit haben. Der Senat hat nun beschlossen davon lediglich eine Million zu übernehmen. Die Unterdeckung stürzt...

Die Justizbehörde hat heute eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft verkündet, die die CDU bereits im letzten Jahr eingefordert hatte. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die von Justizsenator Steffen angekündigte Einrichtung von zehn zusätzlichen...

Zum heute vorgestellten „Bündnis für den Radverkehr“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Förderung des Radverkehrs ist eine wichtige Aufgabe. Aber das sogenannte Bündnis für den Radverkehr ist das Papier nicht wert, auf dem es heute unterzeichnet wurde. Dass sich...

Heute wurde der Haushaltsplanentwurf 2017/18 vom Senat beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der vom Senat heute vorgelegte Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre überzeugt uns nicht. Die erst Ende 2015 deutlich angehobenen...

Heutigen Medienberichten zu Folge hat sich Wirtschaftssenator Horch vor Abschluss der Haushaltsberatungen dafür gerühmt, dass die Hafenverwaltung (HPA) in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 100 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt unterstützt wird und bewertet das unveränderte Ausgabenniveau als Erfolg. Hierzu...

Medienberichten zufolge plant die Irena-Sendler-Schule in Wellingsbüttel, die Einführung von Gebühren für die Toilettennutzung. Begründet wird sie mit katastrophalen Zuständen der sanitären Anlagen durch Vandalismus und Verschmutzung. Offenbar sind die Toiletten in einem derart schlimmen Zustand, dass sich Kinder – um...