Pressemitteilungen

Die Verschlickung des Hamburger Hafens hat nach neusten Meldungen erneut dazu geführt, dass die Queen Mary 2 nicht mehr am Kreuzfahrterminal in der HafenCity festmachen kann, sondern nach Steinwerder umgeleitet werden muss. Bereits zum Hafengeburtstag 2016 konnte die Queen Mary 2 nicht wie ursprünglich geplant das...

Heute hat Rot-Grün mit den Hamburger Sportverbänden die Neuauflage des Sportfördervertrages unterzeichnet. Aus Sicht der CDU reichen die dort versprochenen Maßnahmen nicht aus, um die Sportstadt Hamburg wieder zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Dazu  erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der...

Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll unter anderem der Ausbau von Offshore-Windkraftparks in Nord- und Ostsee an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltsenator Kerstan hat dies gegenüber der Presse...

Während die Gesamtzahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge immer weiter zurückgeht, steigt seit einigen Monaten die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation stark an. Inzwischen landet die Russische Föderation gleich hinter Afghanistan auf Platz 2 der Herkunftsländer, während aus dem Bürgerkriegsland...

Justizsenator Till Steffen hat gestern auf einer Veranstaltung des Cannabis Social Clubs (CSC) zum wiederholten Male öffentlich den Cannabis-Konsum verharmlost. Damit hat er seine Senatskollegin Prüfer-Storcks, die sich als zuständige Gesundheitssenatorin klar und unmissverständlich gegen die Legalisierung von Cannabis...

Zum Tode des Hamburger Ehrenbürgers Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Greve erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir Hamburger betrauern heute den Tod eines der größten Förderer von Kultur, Wissenschaft und sozialer Projekte unserer Stadt. Helmut Greve knüpfte Zeit seines Lebens an die große...

Laut heutiger Berichterstattung sind die jahrelangen Verhandlungen zwischen Stadt und Kita-Betreibern um die Einrichtung eines Hamburger Kita-TÜVs geplatzt. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Betreuung. Deshalb ist...

Wochenlang hielt der sogenannte Rockerkrieg zwischen Hells Angels und Mongols ganz Hamburg in Atem.  Er endete erst mit der Verhaftung des damaligen Mongols-Boss Erkan U. Nach seiner Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wurde der Rocker von Hamburgs Justiz jedoch auf freien Fuß gesetzt und ist...

Seit Jahren verweigert Schulsenator Rabe eine ehrliche Debatte über Stärken und Schwächen der Stadtteilschulen. Offensichtlich findet die Schulbehörde keine geeigneten Wege, um das Zweisäulensystem aus Stadtteilschulen und Gymnasien erfolgreich umzusetzen. Die offensichtlichen Umsetzungsdefizite bei der Inklusion, der...

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP setzen sich mit einer gemeinsamen Initiative für eine Modernisierung der Rathauspassage ein. Dazu sollen aus Mitteln des Sanierungsfonds für Planungsleistungen zunächst 300.000 Euro auf den Weg gebracht werden. Um den wirtschaftlichen Betrieb der gemeinnützig...