Presse

Pressemitteilungen

27.07.2015

Gladiator: Krawall im Münzviertel und es kommt, wie es kommen musste

Mit zwei Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen hat die Hamburger Polizei am Montagmorgen Bauarbeiten an dem von linken Gruppierungen besetzten Gebäudekomplex im Münzviertel geschützt. Vor dieser Entwicklung hatte die CDU bereits unmittelbar nach der Besetzung gewarnt. Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

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27.07.2015

Hamann: Zweites Gesetzespaket zum Mietrecht darf sich nicht negativ auf die Dynamik im Wohnungsbau auswirken

Nach Mietpreisbremse und Bestellerprinzip plant die Große Koalition im Bund nun weitere Reformen auf dem Wohnungsmarkt. Unter anderem soll es hierbei um klare Kriterien für die Mietenspiegel und die Absenkung der Modernisierungsumlage gehen. Darüber hinaus sehen die Pläne der Bundesregierung vor, statt den Mieten der...

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24.07.2015

Gladiator: Innenpolitik darf man nicht den Grünen überlassen

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, die Grundlagen für Gefahrengebiete zu ändern und dabei deren angeblich "uferlose Anwendung" in der Vergangenheit kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine uferlose Anwendung von Gefahrengebieten hat es nie...

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23.07.2015

Prien: Mehr Unterbringungsplätze, aber auch konsequente Rückführung notwendig

Bis zu 20.000 neue Flüchtlingsplätze sollen in den nächsten Wochen geschaffen werden, jeweils knapp 3.000 davon möglichst in allen 7 Bezirken. Dieses hat Innensenator Michael Neumann gestern  im Rahmen eines Sommerinterviews gesagt.  Die CDU sieht dazu kurzfristig keine Alternative, fordert aber konsequentere...

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22.07.2015

Thering: S4-Kostensteigerung wirft großen Schatten auf U-Bahnpläne des Senats

Die DB Netz AG hat heute mitgeteilt, dass der Bau der S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe deutlich teurer und mehr als eine Milliarde Euro kosten wird. Noch am 25. Juni 2015 hatten Bahn- und Senatsvertreter in Aussicht gestellt, dass dieses Projekt sogar um 50 Millionen Euro günstiger werden könnte als die zuletzt...

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21.07.2015

Ovens: Senat muss Bundesmittel zur Schließung digitaler Versorgungslücken konsequent nutzen

Der Bund wird den Ausbau des schnellen Internets mit rund 630 Millionen Euro unterstützen. Von dem Geld, welches aus Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen stammt, erhält Hamburg 15,8 Millionen für seinen Breitbandausbau. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: ...

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21.07.2015

Trepoll: Rot-Grün muss jetzt Verantwortung übernehmen – Betreuungsgeld für Hamburg

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung das Betreuungsgeld für nicht verfassungskonform erklärt. Der Hamburger Senat hatte über einen Normenkontrollantrag gegen das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld geklagt. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Zulässigkeit der Maßnahme als solche,...

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20.07.2015

Thering: Dobrindts Infrastrukturpaket ist eine gute Nachricht für Hamburg

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute (20.07.2015) ein neues Investitionsprogramm vorgestellt, mit dem der Bund 2,7 Milliarden Euro zum Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen bereitstellt. Zu den wichtigsten Projekten des Investitionsprogramms gehört der A7-Ausbau zwischen Hamburg-Stellingen und...

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17.07.2015

Thering: Scholz muss Mobilitätsverhinderer Kerstan bremsen

Umweltsenator Kerstan hat gestern eine massive Ausweitung der Tempo-30-Zonen ins Gespräch gebracht. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatten sich die GRÜNEN in Hamburg für Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen ausgesprochen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt würden. Die CDU erteilt solchen Gedankenspielen weiterhin...

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15.07.2015

Stöver: Olympische Spiele als Chance für die langfristige Stadtentwicklung begreifen

Heute wurden vom Senat die ersten Ideen für das Nachhaltigkeitskonzept für die Hamburger Olympia-Bewerbung vorgestellt. Im Vorfeld fand ein Workshop mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft statt, in dem die einzelnen Bausteine und Leitprojekte für „nachhaltige Spiele“ diskutiert wurden. Die CDU fordert vom...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de