Pressemitteilungen

Umweltsenator Kerstan hat die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Hamburg angedroht. Aus Sicht der CDU setzt Kerstan damit auf grüne Verbotspolitik, anstatt längst überfällige sinnvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Hamburg durchzusetzen. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der...

Heute hat Hapag-Lloyd deutlich reduzierte Gewinnerwartungen für das laufende Jahr bekannt gegebenen. Aufgrund reduzierter Frachtraten wird nun ein deutlicher Rückgang des operativen Ergebnisses erwartet. Zudem wurden die Verträge zum Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und UASC (United Arab Shipping Company) unterzeichnet....

Rot-Grün bleibt mit der heute verkündeten Aufstockung der Mittel für die Privattheater deutlich hinter der Empfehlung der Evaluation durch eine Expertengruppe zurück. Dazu erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die verkündete Nachsteuerung für die Privattheater ist ein...

Heute debattiert die Bürgerschaft, wie die Sportvereine und –verbände in Hamburg bei der Bewältigung der Mammutaufgabe „Integration“ besser unterstützt werden können. Auf Druck der Opposition hat Rot-Grün angekündigt, dafür knapp 400.000 Euro aus allgemeinen Integrationsmitteln vorübergehend umzuschichten. Aus Sicht...

Die Wirtschaft ist das Rückgrat von Wohlstand und Fortschritt in unserer Stadt. Über 110.000 Betriebe mit fast 900.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben in Hamburg ihren Sitz. Ausgerechnet der standortrelevante Waren- und Wirtschaftsverkehr ist der Leidtragende der einseitig auf das Fahrrad fixierten...

Während Hamburgs Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Bediensteten unter härtesten Arbeitsbedingungen tagtäglich ihren Dienst verrichten, begibt sich Justizsenator Steffen auf das Podium des „Cannabis Social Club“ in der Großen Freiheit und fordert wieder einmal, das Kiffen zu legalisieren.  Damit ist...

Das Oberlandesgericht hat entschieden, die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig zu stoppen. Die Ministererlaubnis hatte im Vorwege für heftige Kritik gesorgt. Neben dem großen Eingriff in den Wettbewerb, war auch befürchtet...

Zu den heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Ergebnissen der aktuellen SCHULBUS-Studie (Schüler- und Lehrerbefragungen zum Umgang mit Suchtmitteln) erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Suchtprävention wirkt und Suchtprävention lohnt sich. Das zeigen die...

Zum Tod von Martina Severin-Kaiser, der Hauptpastorin an St. Petri, erklärt Dietrich Wersich, kultur- und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Tod von Martina Severin-Kaiser ist ein unglaublicher Verlust für Hamburg und die Nordkirche. Ihr Wirken in interreligiösen und christlich ökumenischen...

An Hamburger Schulen gibt es bereits seit einigen Jahren ein Problem mit Islamisten. Dies stellte das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) in seiner Studie „Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen“ schon vor zwei Jahren fest. Seitdem ist das Ausmaß der Konfliktfelder nicht geringer...