Pressemitteilungen

SPD, Grüne, Linkspartei und FDP planen die Einrichtung einer Enquete-Kommission, zur Neuregelung des Kinderschutzes in Hamburg. Die CDU kritisiert dieses Vorgehen als Zeitverschwendung. Die wichtigsten Erkenntnisse liegen längst vor. Es mangelt allein an der Umsetzung. Der familienpolitische Sprecher der...

Nach Medienberichten wird das Hamburger Onlineportal mytaxi den britischen Mitbewerber hailo übernehmen. Die Zentrale des fusionierten Unternehmens bleibt in Hamburg. Die CDU begrüßt diese Entscheidung. Dazu erklärt Carsten Ovens MdHB, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: „Wir begrüßen...

In der zurückliegenden Woche wurden in Deutschland zwei offenbar islamistisch motivierte Terroranschläge verübt. Bei den Gewaltakten in Würzburg und Ansbach wurden zahlreiche Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den Tätern handelte es sich in beiden Fällen um Flüchtlinge, über deren Gefährdungspotenzial die...

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hamburg der Behörde des grünen Umweltsenators Kerstan ein Zwangsgeld angedroht, sollte der Luftreinhalteplan nicht spätestens zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden. Der rot-grüne Senat ist zu einer Überarbeitung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich...

Die HafenCity GmbH plant das Gleishallendach im Oberhafenquartier abzureißen. Dies kam auf Anfrage der CDU heraus. Für den Erhalt des Gleishallendaches setzt...

Gestern hat Rot-Grün Pläne zum Ausbau der Fahrradstraße auf der Westseite der Alster vorgestellt. Nach einem Teilabschnitt des Harvestehuder Wegs soll im Rahmen des Umzugs des US-Generalkonsulats auch die südlich angrenzende Straße „Alsterufer“ zur Fahrradstraße umgebaut werden. Alleine hierfür werden knapp 60...

Nach einer Drogenrazzia,  bei der am Montagabend auf St. Pauli 34 mutmaßliche Drogendealer vorläufig festgenommen wurden, demonstrierten gestern Abend rund 400 Menschen auf St. Pauli und der Schanze. Vorangegangen war eine Pressemitteilung der Linken, in der der Polizei Rassismus unterstellt wurde. Dazu erklärt Dennis...

Bei der groß inszenierten Unterzeichnung der Bürgerverträge im Rathaus kam die Unterzeichnung des Bürgervertrages für Eimsbüttel nicht zustande. Für die Eidelstedter besteht damit nach wie vor keine Gewissheit wie es weiter geht. Grund dafür ist, dass Rot-Grün Ihre Zusage,  die Zustimmung des Eigentümers zu dem...

Von den insgesamt 761 Spielplätzen in Hamburg befindet sich derzeit lediglich die Hälfte in einem annehmbaren baulichen oder pflegerischen Zustand. Der Sanierungsbedarf übersteigt inzwischen die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel um ein Vielfaches. Aus Sicht der CDU brauchen Kinder gerade in einer wachsenden...

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine Klage der AfD zur Besetzung der Härtefallkommission abgewiesen. Die CDU begrüßt die Entscheidung, da sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärkt, kritisiert aber gleichzeitig den Umgang der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft mit der AfD.  Dazu erklärt André...