Pressemitteilungen

Auf der Innenministerkonferenz von CDU und CSU in Berlin haben die Teilnehmer ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland abgestimmt. Dabei geht es um ein Gesamtpapier zur Inneren Sicherheit, das auch das Thema Integration einschließt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...

Die Polizei hat einen nordafrikanischen Intensivtäter festgenommen, der seit drei Jahren durch Gewalttaten polizeibekannt ist und seit Juni durch eine beispiellose Serie schwerer Gewalttaten aufgefallen ist. Der Fall wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die mittels einer Anfrage an den Senat geklärt werden sollen. Dazu...

Der Bildungsmonitor 2016 zeigt, dass Hamburg den 5. Platz gehalten hat, jedoch zum letzten Bildungsmonitor leider keine Fortschritte erkennbar sind. In den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und vor allem Rechnen erreichen Hamburgs Schüler weiterhin nur unterdurchschnittliche Ergebnisse. Hamburgs Schulen haben nach wie...

Die Hafen Hamburg Marketing hat die aktuellen Umschlagszahlen des Hamburger Hafens für das erste Halbjahr 2016 präsentiert. Trotz einer leichten Stabilisierung im Seegüterumschlag geben die veröffentlichten Zahlen für den Hamburger Hafen weiterhin Anlass zur Sorge. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher...

Viele Opfer leiden erheblich unter den Folgen einer Straftat. Leider werden sie damit viel zu oft allein gelassen. Im Strafprozess geht es vorwiegend um die Täter. Das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs ermöglicht es in geeigneten Fällen, die Opfer von Straftaten in den Sühneprozess der Täter einzubeziehen. Im...

Die Grünen fordern die stadtweite Einführung von Tempo 30 auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen. Aus Sicht der CDU muss auch in Zukunft an dem Grundsatz „leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen, verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ festgehalten werden. Einer wissenschaftlichen Untersuchung des grün regierten Landes...

Auch für das kommende Jahr plant der HVV wieder eine Erhöhung seiner Fahrpreise, die mit durchschnittlich 1,4 Prozent erneut deutlich über der Inflationsrate liegen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bus- und Bahnfahren muss in Hamburg bezahlbar bleiben....

Europaweit wird derzeit die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage diskutiert. Dabei fällt bereits die Zwischenbilanz drei Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland problematisch aus. Sein eigentliches Ziel erfüllt es nicht, stattdessen wirkt es sich negativ auf die Innovationskraft...

Ein ausreisepflichtiger Marokkaner, der bereits mehrfach durch Taschendiebstähle und Körperverletzung aufgefallen war, hat nach Presseberichten am Wochenende auf St. Pauli eine junge Frau mehrfach bedrängt und sexuell genötigt. Aus Sicht der CDU sollte der Mann schnellstmöglich in sein sicheres Herkunftsland...

In dieser Woche beginnen in Rio de Janeiro die Olympischen Spiele. Sportler aus aller Welt werden dort um Rekorde wetteifern. Die einzigen Rekorde mit denen Hamburg derzeit aufwarten kann, sind die Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen und über eine Millionen Überstunden bei der Polizei. Trotzdem plant Hamburgs...