Pressemitteilungen

Heute hat Finanzsenator Peter Tschentscher den Jahres- und Konzernabschluss Hamburgs für das Jahr 2015 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Konzern Hamburg ist ein Sanierungsfall. Trotz Rekordsteuereinnahmen und der massiven Entlastung durch...

Die Handelskammer Hamburg hat heute ein Konzept zur Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße vorgelegt und greift damit einen Vorschlag der CDU aus den 90er Jahren auf. Die CDU begrüßt diesen neuen Vorstoß ausdrücklich. Die Verkehrssituation in Hamburg könnte so endlich wirksam verbessert und die Innenstadt lebenswerter...

Die Umweltbehörde hat endlich ein neues Konzept zur Reinigung des in Hamburg stark verdreckten öffentlichen Raumes angekündigt. Dazu planen SPD und Grüne die Einführung einer neuen Abgabe, die Grundeigentümer und Mieter gleichermaßen treffen wird. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die...

Aktuellen Berichten zufolge plant das Verlagshaus DuMont Mediengruppe einen massiven Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen dies mit großer Sorge und appellieren an die Verantwortlichen, die journalistische Arbeit der Mopo nicht zu gefährden.     Dazu...

Hamburg hat einen Bedarf an 1.800 zusätzliche Wohnheimplätze für Studenten. Die CDU hat deshalb einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um den Bau von günstigem Wohnraum für Studenten in Hamburg zu fördern. Damit soll der bundesweite Durchschnitt an verfügbaren, öffentlich geförderten Wohnheimplätzen für...

Die Hamburgische Bürgerschaft ist seit 1859 das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute vor genau 70 Jahren durften die Hamburger zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in freier und demokratischer Wahl ihr Landesparlament wählen. Seitdem ringen die Abgeordneten der Bürgerschaft gemeinsam um die...

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Urteil im Verfahren zum Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ verkündet. Mit seiner Entscheidung, das Volksbegehren für rechtswidrig zu erklären, bestätigt es die Ansicht der CDU-Fraktion in dieser Sache. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion:...

In einer alternden Gesellschaft ist Mobilität der Garant für gesellschaftliche Teilhabe.  Ihre Rolle wird in Zukunft noch wichtiger werden. Dazu fehlt es in Hamburg auf vielen Ebenen an den nötigen Voraussetzungen. Die Folge ist, dass viele ältere Menschen ihre eigenen vier Wände nicht mehr verlassen können. Damit sich...

Nach einer Studie des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) ist Hamburg die Hochburg der Autodiebe. Der rot-grüne Senat entwickelt sich immer mehr zum Schrecken der Autofahrer. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer in Hamburg nicht im Stau...

Wieso bekommen die Deutschen immer weniger Kinder? Was macht eine gute Familienpolitik aus? Was muss eine Metropole wie Hamburg tun, um familienfreundlicher zu werden? Darüber hat die CDU Hamburg gemeinsam mit Fachleuten auf ihrem Familienkongress diskutiert und nach Lösungen gesucht. Dazu erklärt André Trepoll,...