Pressemitteilungen

Heute berät die Hamburgische Bürgerschaft darüber, wie Hamburg zur Gründerhauptstadt werden kann. Die CDU bringt dazu mit dem Antrag "Venture-Capital-Metropole Hamburg – Finanzierungsbedingungen für Hamburgs Gründerszene nachhaltig durch privates Kapital verbessern“ eine eigene Initiative ein.   Dazu erklärt Carsten...

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die politische Lage in der Türkei.  Dazu erklärte André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in der Türkei erfüllen uns mit großer Sorge. Die Verhaftungswellen, die...

Die Sozialbehörde hat eine Online-Befragung zum Thema Integration von Flüchtlingen gestartet. Die Hinweise der Bürger sollen in die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes fließen. Dieses stammt aus CDU-Regierungszeiten. Aus Sicht der CDU verschläft Rot-Grün die wichtige Erstintegration der Flüchtlinge in Hamburg....

Endlich hat Rot-Grün den Bericht zur Evaluation des Pilotprojekts „Start in die nächste Generation“ vorgestellt. Der Bericht legt deutliche Mängel in der Ausrichtung der digitalen Bildung  in Hamburg offen. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Kinder haben in...

An Hamburgs Krankenhäusern herrscht Personalnotstand. Es fehlen in großer Zahl sowohl Ärzte als auch Pfleger. Betroffen sind davon städtische wie private Kliniken. Die CDU fordert Rot-Grün auf, endlich der Verantwortung des Senats als Anteilseigner an den Hamburger Asklepioskliniken und dem UKE gerecht zu werden und...

Gut einen Monat vor dem OSZE-Gipfel stellt sich heraus, dass die Kommunikationstechnik der Hamburger Polizei veraltet und für einen Einsatz dieser Größe ungeeignet ist. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Unding, dass die Polizei in einem derart...

Heute wurde die Fortschreibung des „Masterplans Handwerk 2020 unterzeichnet. Dazu erklärt David Erkalp, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellte Fortschreibung des Masterplan Handwerk macht  klar: In der Fachkräftesicherung und der Vermittlung von jungen Geflüchteten in die...

Umweltsenator Kerstan hat angekündigt von den Hamburgern eine neue Sauberkeits-Abgabe erheben zu wollen. Auf Anfrage der CDU musste der rot-grüne Senat jetzt einräumen, dass er noch keine Idee hat, was er mit dem Geld der Hamburger genau plant. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die Sauberkeit...

Der Senat hat heute den Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen eröffnet. Aus Sicht der CDU hat die rot-grüne Koalition viel zu lange gebraucht, um in Hamburg einen betriebsbereiten Ausreisegewahrsam zu schaffen. Die CDU hatte bereits im September 2015 die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams am Flughafen in einem Bür...

Die Innenbehörde hat davor gewarnt, dass in der dunklen Jahreszeit die Zahl der Einbrüche in Hamburg erneut ansteigen wird. Der rot-grüne Senat hofft, durch die neu gegründete Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft dem etwas entgegenzusetzen. Aus Sicht der CDU reicht das aber nicht aus.  Stattdessen braucht es in...