Pressemitteilungen

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2013 und sind damit deutlich stärker gestiegen...

Laut Medienberichten soll es am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und der LungenClinic Großhansdorf in den Jahren 2010 bis 2012 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vermittlung von Spenderlungen gekommen sein. Dazu erklärt Dennis Thering, Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der...

Zur heutigen bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rechtsstaat hat heute gezeigt, dass er mit aller Härte gegen Terroristen und dessen Unterstützer vorgeht. Das Verbot des Islamverbandes "Die wahre...

Zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die eigenen Fraktionen haben die Schwächen des Haushaltsplanentwurfs des rot-grünen Senats aufgezeigt. Es reicht dann aber nicht aus, nur mit markigen Überschriften gegenzusteuern....

Die große Koalition in Berlin hat sich auf ein Bündel von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit geeinigt. Keine Einigung erzielten die Koalitionspartner jedoch bei der von der Union geforderten Verschärfung des Aufenthaltsrechts wie der Schließung von Gesetzeslücken, die Ausreisepflichtigen bislang...

In der Sitzung des Energienetzbeirats vom 10. November 2016 hat Senator Kerstan (Grüne) mit dem Szenario Süd eine Lösung vorgestellt, die den Bau einer Fernwärmetrasse unter der Elbe von Süd nach Nord zur Folge hat. So soll das westliche Fernwärmenetz in Hamburg langfristig nicht mehr mit Wärme aus dem veralteten...

Nach Auskunft von Schulsenator Rabe, werden rund 1.000 schulpflichtige Flüchtlingskinder, die sich nach Ablauf eines halben Jahres noch in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden und dort zurzeit noch in Lerngruppen unterrichtet werden, bis Februar endlich in reguläre Schulen wechseln. Dazu erklärt Karin Prien,...

Medienberichten zufolge hat der Senat eine Nachbewilligung über mehr als 300 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016 beschlossen, um höhere Kosten für Flüchtlinge und Kitas auszugleichen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn ein Finanzsenator sechs...

Nachdem der rot-grüne Senat trotz deutlich reduzierter Flüchtlingszahlen an dem Konzept „Flüchtlingsunterkünfte mit Perspektive Wohnen“ festhält und darüber hinaus mit der zweifelhaften Anwendung der Sondernormen des Baugesetzbuchs Wohnungsbau unter anderem in Poppenbüttel vorantreiben will, plant er jetzt auch noch...

Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen, nicht funktionierende Ampeln, Vandalismus-Schäden oder wilde Müllberge sind für die Öffentlichkeit ein häufiges Ärgernis. In Hamburg können Bürger diese Missstände zwar über verschiedene Portale im Internet an die zuständigen Stellen melden. Aber das ist aufwendig und entspricht...