Pressemitteilungen

Heute hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Berlin zusammen mit Vertretern der Kultusministerkonferenz eine Initiative von Bund und Ländern zur Förderung hochbegabter und leistungsstarker Schülerinnen und Schüler vorgestellt. Hamburg hat auf diesem Gebiet seit Jahren erhebliche Defizite. Die Unterstützung...

Das Jugendamt des Bezirksamts Mitte scheint tiefer in den Betrugsfall um veruntreute Gelder der Jugendhilfe verstrickt zu sein, als ursprünglich angenommen. Neben mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden soll es nun auch um interne Vorwürfe gegen den beschuldigten Regionalleiter des Jugendamts gehen. So habe dieser über...

Der Fall eines Regionalleiters des ASD im Bezirksamt Mitte, der offenbar über Jahre hinweg unentdeckt Mittel der Jugendhilfe in sechsstelliger Höhe unterschlagen und veruntreut hat, macht fassungslos und ist ein weiterer schwerer Schlag für das Jugendamt Hamburg-Mitte, das in den letzten Jahren regelmäßig negativ in...

Im Rahmen der Bekämpfung der Vogelgrippe hat die Gesundheitsbehörde ganz Hamburg zu einem sogenannten Beobachtungsgebiet erklärt. Sowohl hinsichtlich der Kommunikation als auch der Umsetzbarkeit der daraus resultierenden Maßnahmen ist es zu erheblichen Irritationen in der Öffentlichkeit gekommen. Damit Hamburgs Bürger...

Heute hat Sportsenator Grote seine Pläne vorgestellt, welche Bestandteile der Olympia-Bewerbung auch nach deren Aus in Zukunft umgesetzt werden können. Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass das olympische Erbe damit gewahrt und für den Sport in unserer Stadt nutzbar gemacht werden soll. Die Vereine und Verbände als...

Teile der Grünen wollen die aktuellen Pläne zum Bau der „Hafenquerspange“ stoppen und bringen stattdessen die sogenannte „Nordvariante“ wieder ins Spiel. Diese wurde allerdings 2008 ausgerechnet von der damaligen grünen Verkehrssenatorin nach intensiver Prüfung aus Kosten- und Lärmschutzgründen verworfen.   Dazu...

Zur Diskussion um eine stärkere Beteiligung der Hamburger Gymnasien an der Inklusion erklärt Karin Prien, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Selbstverständlich müssen Gymnasien ihren Teil in Sachen Integration und Inklusion leisten. Das tun sie bereits heute an vielen Stellen in Hamburg sehr...

Zur vermeintlichen Sauberkeitsinitiative von Rot-Grün erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt über eine Entlastung der Bürger nachzudenken, wollen die Regierungsfraktionen trotz Rekordsteuereinnahmen nun sogar noch eine zusätzliche Abzockgebühr auf Kosten der Bürger einführen. Das...

Der Vorsitzende des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), Mustafa Yoldas, hat das Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Razzien als nicht zielführend kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...

Zur heutigen Mitteilung, dass Hamburgs offener Strafvollzug ausgebaut werden soll, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist seit Langem bekannt, dass Hamburgs offener Vollzug aus allen Nähten platzt und die Wartelisten lang sind. Aus diesem Grund wurde bereits in...