Pressemitteilungen

Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Stadt für das Jahr 2014 sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Überschuldung Hamburgs hat unter Finanzsenator Tschentscher dramatisch...

Der Senat hat die Veränderung des Finanzrahmengesetzes zur Erhöhung der Ausgabengrenze in der Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2016-2020 angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Bereits kurz nach dem Start der Koalition wirft Rot-Grün das...

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Entwicklung der Risiken aus den Beteiligungen Hamburgs an der HSH Nordbank und an Hapag-Lloyd. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und Öffentliche Unternehmen: "Die Inanspruchnahme der Garantie für die HSH und...

Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach können die Bundesländer im Vergleich zur Mai-Schätzung für 2016 etwas höhere Steuereinnahmen erwarten. Dies beruht allerdings nur auf einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer, durch die der Bund sich an den Mehraufwendungen...

Bürgermeister Scholz hat heute gemeinsam mit Finanzsenator Tschentscher die Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Vorstellung der Einigung mit der EU durch...

Zur von Hamburg und Schleswig-Holstein verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden prüfen, ob die Einigung der EU-Kommission mit Hamburg und Schleswig-Holstein im Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank im...

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat heute fünf Fälle von Steuergeldverschwendung in unserer Stadt vorgestellt. So kostet u.a. die Pleite einer Ablese-Tochtergesellschaft von Hamburg Wasser 19 Mio. Euro, mehr als 17 Mio. Euro müssen für eine Personalsoftware zusätzlich ausgegeben werden. Die CDU mahnt einen besseren...

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Mehrausgaben von insgesamt 100 Mio. Euro für diese Legislaturperiode, die aus Zinsersparnissen gegenfinanziert werden sollen, angekündigt. Die zusätzlichen Mittel sollen in Höhe von 40 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. Euro im Bereich Umwelt und 30...

Mit einer heute vorgelegten Drucksache will der Senat die Mehrbedarfe im Flüchtlingsbereich decken. Damit beantragt der Senat weitgehende kritische Kürzungen im Haushaltsplan. Außerdem will er den Finanzierungsspielraum zusätzlich um 250 Millionen Euro erhöhen, indem beim öffentlichen Unternehmen fördern & wohnen mit...

Der Finanzsenator hat heute die Bereitstellung von zusätzlich über 500 Mio. Euro für Flüchtlinge verkündet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute weder gesagt, wie er auf 500 Mio. zusätzliche Ausgaben kommt, noch wie er sie finanzieren will. Dies ist...