Presse

Pressemitteilungen

17.11.2015

Kleibauer: Erhöhung der Ausgabengrenzen angesichts dramatischer Überschuldung völlig verantwortungslos

Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Stadt für das Jahr 2014 sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Überschuldung Hamburgs hat unter Finanzsenator Tschentscher dramatisch...

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13.11.2015

Kleibauer: Massive Erhöhung des Ausgaberahmens kurzsichtig und verantwortungslos

Der Senat hat die Veränderung des Finanzrahmengesetzes zur Erhöhung der Ausgabengrenze in der Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2016-2020 angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Bereits kurz nach dem Start der Koalition wirft Rot-Grün das...

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11.11.2015

Kleibauer: Maritime Gesamtstrategie für städtische Beteiligungen dringend erforderlich

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Entwicklung der Risiken aus den Beteiligungen Hamburgs an der HSH Nordbank und an Hapag-Lloyd. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und Öffentliche Unternehmen: "Die Inanspruchnahme der Garantie für die HSH und...

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06.11.2015

Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Rot-Grün aktuelle Finanzplanung vorlegen

Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach können die Bundesländer im Vergleich zur Mai-Schätzung für 2016 etwas höhere Steuereinnahmen erwarten. Dies beruht allerdings nur auf einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer, durch die der Bund sich an den Mehraufwendungen...

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20.10.2015

Kleibauer: Gesamtrisiko aus HSH-Einigung völlig unklar

Bürgermeister Scholz hat heute gemeinsam mit Finanzsenator Tschentscher die Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Vorstellung der Einigung mit der EU durch...

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19.10.2015

Trepoll: Verringerung der Risiken muss Maßstab für eine tragfähige Lösung sein

Zur von Hamburg und Schleswig-Holstein verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden prüfen, ob die Einigung der EU-Kommission mit Hamburg und Schleswig-Holstein im Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank im...

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30.09.2015

Kleibauer: Steuerzahlerbund kritisiert zu Recht rot-grüne Geldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat heute fünf Fälle von Steuergeldverschwendung in unserer Stadt vorgestellt. So kostet u.a. die Pleite einer Ablese-Tochtergesellschaft von Hamburg Wasser 19 Mio. Euro, mehr als 17 Mio. Euro müssen für eine Personalsoftware zusätzlich ausgegeben werden. Die CDU mahnt einen besseren...

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02.09.2015

Trepoll: CDU legt Agenda zur Lösung drängender Probleme Hamburgs vor

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Mehrausgaben von insgesamt 100 Mio. Euro für diese Legislaturperiode, die aus Zinsersparnissen gegenfinanziert werden sollen, angekündigt. Die zusätzlichen Mittel sollen in Höhe von 40 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. Euro im Bereich Umwelt und 30...

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27.08.2015

Kleibauer: Senat täuscht Öffentlichkeit bei Flüchtlingsfinanzierung

Mit einer heute vorgelegten Drucksache will der Senat die Mehrbedarfe im Flüchtlingsbereich decken. Damit beantragt der Senat weitgehende kritische Kürzungen im Haushaltsplan. Außerdem will er den Finanzierungsspielraum zusätzlich um 250 Millionen Euro erhöhen, indem beim öffentlichen Unternehmen fördern & wohnen mit...

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26.08.2015

Kleibauer: Senat muss negative Auswirkungen auf Haushalt klar benennen

Der Finanzsenator hat heute die Bereitstellung von zusätzlich über 500 Mio. Euro für Flüchtlinge verkündet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute weder gesagt, wie er auf 500 Mio. zusätzliche Ausgaben kommt, noch wie er sie finanzieren will. Dies ist...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de