Presse

Pressemitteilungen

10.05.2015

Kleibauer: Senat muss Schäuble-Plan zum Abbau der kalten Progression unterstützen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre für Bund, Länder und Gemeinden vorgestellt. Im Vergleich zur November-Schätzung werden insgesamt höhere Einnahmen prognostiziert. Für Hamburg bedeutet dies rechnerische Mehreinnahmen von insgesamt rund 500 Mio. Euro...

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07.05.2015

Kleibauer: Elste muss sich sofort aus Hochbahn-Findungskommission zurückziehen

Presseberichten zufolge ist der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Hochbahn, Günther Elste, direkt am Verfahren zur Auswahl seines Nachfolgers beteiligt. So soll Elste unter anderem an der Findungskommission zur Bestimmung des neuen Hochbahn-Chefs teilnehmen und auch eigenhändig eine Personalberatung beauftragt haben....

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01.04.2015

Kleibauer: Senat muss für höhere Verluste der HSH Nordbank vorsorgen

Heute hat die HSH Nordbank ihren Jahresabschluss für 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Zum dritten Mal in weniger als drei Jahren hat die HSH Nordbank die Verlustprognose für die Stadt erhöht – auf nun 2,1 Milliarden...

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27.03.2015

Kleibauer: Vom Senat eingeplante Hapag-Lloyd-Dividende äußerst fraglich

Zu den heute vorgelegten Geschäftszahlen 2014 der Hapag-Lloyd AG erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hapag-Lloyd hat die eigenen Ziele im letzten Jahr klar verfehlt. Selbst bei einer deutlichen Ergebnisverbesserung ist aus unserer Sicht fraglich, ob...

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01.03.2015

Sinnvolle Parkraumkontrolle statt Abzocken durch Abzetteln

Der Senat beabsichtigt, die Parkraumkontrollen in den innenstadtnahen Stadtteilen erheblich auszuweiten. Das hat er in seinen Antworten auf zwei Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Klaus-Peter Hesse (Drs. 20/14593 und Drs. 20/14652) nun offengelegt. Erkennbar stehen dabei nicht...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de