Pressemitteilungen

Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2016“ hat sich die Situation auf Hamburgs Autobahnen im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. So ist die Gesamtstaulänge von 24.243 Kilometern um rund 15 Prozent auf 27.807 Kilometer angewachsen. Analog dazu stieg auch die Gesamtstaudauer von 9.382 Staustunden...

Aktuellen Berichten zufolge ist Hamburg im Jahr 2016 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Während die Einzahlungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Länderfinanzausgleich deutlich angestiegen sind, hat Hamburg im letzten Jahr 65 Millionen Euro von den anderen Bundesländern...

In der gestrigen „Anne Will“- Sendung sprach Bürgermeister Scholz davon, dass aus seiner Sicht die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen. Er sprach sich auch für die verstärkte Abschiebung krimineller Ausländer aus. Fraglich ist, ob er dies auch mit seinem rot-grünen Senat bei der...

Bei der gestrigen Präsentation ihrer Überlegungen zum Streckenverlauf der neuen U-Bahnlinie U5 im Hamburger Westen machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen erneut eine schlechte Figur. Zeithorizonte spielen keine Rolle, die alles entscheidende Finanzierungsfrage wird komplett ausgeklammert und die Grünen...

Nach 30 Jahren, in denen sich das Stuttgarter Weindorf auf dem Rathausmarkt zu einem Publikumsmagneten entwickelt hatte, steht nun fest, dass die Veranstaltung in diesem Jahr definitiv nicht stattfinden wird.\r\nDazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Handel, Handwerk und Tourismus der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass...

Hamburger Schüler haben seit Jahren ein Problem mit Mathematik. Bereits 2008 wurde in einem Artikel des Abendblatts  auf die katastrophalen Ergebnisse der Gymnasiasten bei der zentralen Matheprüfung zum mittleren Abschluss im europäischen Vergleich hingewiesen. Zuletzt zeigten die Ergebnisse von KERMIT aus dem...

Die CDU freut sich, dass heute nun endlich die Elbphilharmonie eröffnet werden kann. Der mutigen Entscheidung des CDU-Senats von 2003 folgte eine Bauphase mit Höhen und Tiefen, die nun ein glückliches Ende gefunden hat.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Für uns ist heute ein...

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der Senat die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Baustellenkoordination verkündet, dabei aber viele wichtige Fragen bewusst offengelassen. Die CDU hat daher eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet, um Aufklärung zu betreiben. Die nun vorliegende Senatsantwort legt...

Seit 2011 sind trotz steigender Zahl angemeldeter Kraftfahrzeuge in Hamburg rund 1.900 städtische Parkplätze in Hamburg weggefallen, alleine in 2016 waren es 233. Der dadurch massiv erhöhte Parkdruck hat dem Senat zugleich einen Geldsegen beim Falschparken beschert. Aus Sicht der CDU führt diese einseitige Gängelung...

Bereits in den Haushaltsberatungen forderte die CDU endlich den ernsthaften Einstieg in das digitale Zeitalter und mehr Leistungsorientierung für die Hamburger Schulen. Von der Einführung des Portals EduPort an allen weiterführenden Schulen profitieren bisher nur die Lehrkräfte, nicht aber die Schüler selbst. EduPort...