Pressemitteilungen

Umweltsenator Kerstan hat angekündigt von den Hamburgern eine neue Sauberkeits-Abgabe erheben zu wollen. Auf Anfrage der CDU musste der rot-grüne Senat jetzt einräumen, dass er noch keine Idee hat, was er mit dem Geld der Hamburger genau plant. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die Sauberkeit...

Das Kohlekraftwerk in Moorburg gibt zukünftig einen Teil seiner bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme an eine benachbarte Raffinerie ab. Dennoch wird auch weiterhin ein Großteil der Abwärme verschwendet. Energie, die ausreichen würde, um tausende Haushalte zu heizen, wird ungenutzt in die Atmosphäre geblasen oder in...

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hamburg der Behörde des grünen Umweltsenators Kerstan ein Zwangsgeld angedroht, sollte der Luftreinhalteplan nicht spätestens zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden. Der rot-grüne Senat ist zu einer Überarbeitung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich...

Umweltsenator Kerstan hat die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Hamburg angedroht. Aus Sicht der CDU setzt Kerstan damit auf grüne Verbotspolitik, anstatt längst überfällige sinnvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Hamburg durchzusetzen. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der...

Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll unter anderem der Ausbau von Offshore-Windkraftparks in Nord- und Ostsee an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltsenator Kerstan hat dies gegenüber der Presse...

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am 8. und 9. Juni 2016 im Hamburger Rathaus getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Bewertung des Klimaschutzplans 2050 von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Ministerkonferenz ist dabei fast einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der...

Zum heute vom rot-grünen Senat vorgelegten Maßnahmenkatalog gegen Fluglärm erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Klasse, dass der Senat endlich damit beginnt, den von SPD, CDU, Grünen und FDP initiierten und vor mehr als einem Jahr beschlossenen 16-Punkte-Plan gegen...

Die CDU fordert in einem Antrag, die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die...

Erneut wollen die Grünen Steuern erhöhen und weitere Verbote erlassen. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan fordert Hand in Hand mit grünen Umweltministern anderer Bundesländer ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. In einigen Teilen Hamburgs sollen diese Fahrzeuge dann nicht mehr fahren dürfen. Mit ihrer...

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, kommt der Senat sowohl bei der Bereitstellung von WLAN-Zugängen als auch beim Breitbandausbau insbesondere in Hamburgs Randgebieten nur schleppend voran. Die Stadt hat sich zwar nach monatelanger Hängepartie nun auf einen Dienstleister verständigt, der beauftragt wurde in...