Pressemitteilungen

Heute hat der Senat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt und eine Änderung des Haushaltsplans für 2016 angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg profitiert von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in...

In einem Bürgerschaftsantrag setzt sich die CDU dafür ein, die Finanzbehörde direkt an der Kontrolle von Fördern und Wohnen (f&w) zu beteiligen und in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden. Gestern hat nun der Ausschuss Öffentliche Unternehmen dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt. Dazu erklärt Thilo...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Stadt für das Jahr 2014 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat muss die Warnhinweise des Rechnungshofs ernst nehmen und die...

Die Schulden des Stadtstaats Hamburg sind im letzten Jahr von 26,0 Milliarden Euro auf 26,3 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus einer heute vorgelegten

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Darin stellt er fest, dass die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments inzwischen durch die hohe Zahl städtischer Unternehmensbeteiligungen mehr und mehr einschränkt werden. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer...

Gemäß Artikel 40 der Hamburgischen Verfassung müssen Aufsichtsratsmandate der Senatoren von der Bürgerschaft genehmigt werden. Aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer geht nun allerdings hervor, dass der Senat in den letzten Monaten diese vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerschaft gleich...

Zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit die Änderung des Finanzrahmengesetzes zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt, um im Eilverfahren die eigenen Ausgabegrenzen für den Haushalt deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Verständigung der Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wird immer deutlicher, dass die Verständigung zum Länderfinanzausgleich eine Einigung...

In dieser Woche entscheidet die Bürgerschaft über die Zukunft der HSH Nordbank. Grundlage hierfür ist die am 19.10.2015 vorgestellte Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren. Diese Vereinbarung sieht neben der Wiederaufstockung der Ländergarantie von 7 auf 10 Milliarden Euro...

Heute hat der Rechnungshof den Bericht "Monitoring Schuldenbremse 2015" vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer mehren sich die Warnsignale, dass der Senat die Schuldenbremse nicht einhalten kann. Dazu erklärt Thilo Kleibauer,...