Presse

Pressemitteilungen

01.10.2015

Trepoll: Wiedervereinigung ist Glücksfall der deutschen Geschichte

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der CDU in ihrer aktuellen Stunde über 25 Jahre Wiedervereinigung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Die Wiedervereinigung ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Die mutigen Menschen in der ehemaligen DDR haben sich mit ihrem...

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30.09.2015

Kleibauer: Steuerzahlerbund kritisiert zu Recht rot-grüne Geldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat heute fünf Fälle von Steuergeldverschwendung in unserer Stadt vorgestellt. So kostet u.a. die Pleite einer Ablese-Tochtergesellschaft von Hamburg Wasser 19 Mio. Euro, mehr als 17 Mio. Euro müssen für eine Personalsoftware zusätzlich ausgegeben werden. Die CDU mahnt einen besseren...

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30.09.2015

Hamann: Schwächung des Integrationsbeirats durch Rot-Grün verhindern

Der rot-grüne Senat plant zwei tiefgreifende Änderungen bei den Strukturen des Integrationsbeirats. Künftig sollen nur noch Vertreter von Migrantenverbänden Teil des Beirats sein. Experten von außen sollen nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzen und mitentscheiden können. Außerdem soll es die bisherige Kategorie...

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29.09.2015

Thering: Senat ist mit riskantem LKW-Experiment auf der A7 krachend gescheitert

Wie soeben bekannt wurde, wird die vom Senat Ende Mai verfügte bundesweit einmalige Aufhebung des Überholverbots für LKW auf Autobahnen auf der A7 zwischen Dreieck Hamburg-Nordwest bis zur Landesgrenze kurzfristig beendet. Grund dafür sind die extrem stark gestiegenen Unfallzahlen. Die CDU-Fraktion hatte mit einer Anfr...

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29.09.2015

Thering: U-Bahnpläne des Senats bergen große finanzielle Risiken und lösen aktuelle Verkehrsprobleme nicht

Bürgermeister Scholz hatte vor der Bürgerschaftswahl den Bau einer komplett neuen U-Bahnlinie U5 aus dem Hut gezaubert. Im November 2014 wurden die Kosten für die 30 Kilometer lange Strecke von Verkehrssenator Horch und HOCHBAHN-Chef Elste noch auf 3,8 Milliarden Euro geschätzt. In der heutigen Landespressekonferenz...

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28.09.2015

Kreuzmann: Senat muss Bedarfe der Sportvereine bei Sporthallenplanung stärker berücksichtigen

Der Vereinssport ist ein Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. In der Dekadenstrategie „HAMBURGmachtSPORT“ wird die Sportstättensanierung und –planung als Querschnittsaufgabe aller Behörden in Hamburg definiert. Trotzdem werden die Bedarfe der Sportvereine bislang nicht systematisch bei der Sporthallenplanung...

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28.09.2015

Prien/Gladiator: Organisationschaos und Zuständigkeitswirrwarr bei den Flüchtlingsunterkünften muss aufhören

Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge in einen ehemaligen Bergedorfer Baumarkt verlegt worden, knapp 400 in einen Baumarkt in Osdorf. Aufgrund der dortigen Zustände sind in Bergedorf rund siebzig Personen in einen Hungerstreik getreten. Am Rugenbarg wurde der Baumarkt belegt, ohne dass minimale Versorgungsstandards...

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27.09.2015

Gladiator: Hamburg muss konsequenter abschieben

Während SPD und Grüne in Hamburg die Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude planen, wird die Rückführung ausreisepflichtiger Personen nach wie vor vernachlässigt. Bereits abgelehnte Asylsuchende blockieren damit dringend gebrauchte Ressourcen der Flüchtlingshilfe und die ohnehin knappen Unterkunftsplätze. Die...

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25.09.2015

Prien: Aus für Grundschule Berne ist Schlag ins Gesicht von Eltern und Schülern

Gestern verkündete die Schulbehörde das Aus für die Grundschule Berne. Ab dem kommenden Schuljahr müssen die Grundschulkinder aus Berne ihren deutlich längeren Schulweg nach Bramfeld auf sich nehmen. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung der Schulbehörde...

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24.09.2015

Trepoll: Beschlagnahmung privaten Eigentums ist keine Lösung für Flüchtlingsproblematik

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung privater Häuser und Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung vorgelegt. Entgegen der Darstellung des Senats enthält dieser Gesetzentwurf keine Einschränkung auf gewerblich genutzte Immobilien, sondern erlaubt auch den Zugriff auf Wohnimmobilien. Dazu erklärt André...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de