Pressemitteilungen

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2013 und sind damit deutlich stärker gestiegen...

Zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die eigenen Fraktionen haben die Schwächen des Haushaltsplanentwurfs des rot-grünen Senats aufgezeigt. Es reicht dann aber nicht aus, nur mit markigen Überschriften gegenzusteuern....

Medienberichten zufolge hat der Senat eine Nachbewilligung über mehr als 300 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016 beschlossen, um höhere Kosten für Flüchtlinge und Kitas auszugleichen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn ein Finanzsenator sechs...

Heute hat Finanzsenator Peter Tschentscher den Jahres- und Konzernabschluss Hamburgs für das Jahr 2015 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Konzern Hamburg ist ein Sanierungsfall. Trotz Rekordsteuereinnahmen und der massiven Entlastung durch...

Heute wird der Haushaltsplan-Entwurf 2017/18 vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert. Die CDU kritisiert dabei insbesondere, dass der Senat mit einem deutlichen Ausgabenanstieg von 6 Prozent den maximal zulässigen Finanzrahmen ohne eine ausreichende Risikovorsorge ausschöpfen will. Gleichzeitig...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2016“ vorgelegt, der vor Risiken im rot-grünen Haushalt warnt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen viele Ampeln beim Haushalt...

Heute hat Hapag-Lloyd deutlich reduzierte Gewinnerwartungen für das laufende Jahr bekannt gegebenen. Aufgrund reduzierter Frachtraten wird nun ein deutlicher Rückgang des operativen Ergebnisses erwartet. Zudem wurden die Verträge zum Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und UASC (United Arab Shipping Company) unterzeichnet....

Heute wurde der Haushaltsplanentwurf 2017/18 vom Senat beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der vom Senat heute vorgelegte Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre überzeugt uns nicht. Die erst Ende 2015 deutlich angehobenen...

Die Finanzbehörde hat bekanntgegeben, dass die städtische HGV-Beteiligungsholding den Wert der Anteile an Hapag-Lloyd um 176 Millionen Euro niedriger ansetzen muss. Zudem schreibt die HGV ihren 6,1 Prozent-Anteil an der HSH Nordbank komplett um 89 Millionen Euro ab. Da Hamburg aber über mehrere Gesellschaften insgesamt...

Heute hat die HSH Nordbank mit deutlicher Verspätung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dabei hat die Bank erstmals erklärt, dass die Garantie der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird. Dies liegt nochmals über den Prognosen, die vom Senat gegenüber der...