Presse

Pressemitteilungen

15.11.2016

Kleibauer: Steuerschätzung mit Warnsignalen für Rot-Grün

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2013 und sind damit deutlich stärker gestiegen...

Jetzt mehr erfahren

14.11.2016

Trepoll: Eigene Schwächen erkannt, aber nicht gebannt

Zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die eigenen Fraktionen haben die Schwächen des Haushaltsplanentwurfs des rot-grünen Senats aufgezeigt. Es reicht dann aber nicht aus, nur mit markigen Überschriften gegenzusteuern....

Jetzt mehr erfahren

11.11.2016

Kleibauer: Rot-Grün muss Kostenkontrolle und Transparenz bei Nachtragshaushalt sicherstellen

Medienberichten zufolge hat der Senat eine Nachbewilligung über mehr als 300 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016 beschlossen, um höhere Kosten für Flüchtlinge und Kitas auszugleichen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn ein Finanzsenator sechs...

Jetzt mehr erfahren

18.10.2016

Kleibauer: Anstieg der Verschuldung und hoher Verlust im Konzernabschluss ist besorgniserregend und muss gestoppt werden

Heute hat Finanzsenator Peter Tschentscher den Jahres- und Konzernabschluss Hamburgs für das Jahr 2015 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Konzern Hamburg ist ein Sanierungsfall. Trotz Rekordsteuereinnahmen und der massiven Entlastung durch...

Jetzt mehr erfahren

07.09.2016

Kleibauer: Haushaltsplan 2017/18 weder krisenfest noch glaubwürdig

Heute wird der Haushaltsplan-Entwurf 2017/18 vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert. Die CDU kritisiert dabei insbesondere, dass der Senat mit einem deutlichen Ausgabenanstieg von 6 Prozent den maximal zulässigen Finanzrahmen ohne eine ausreichende Risikovorsorge ausschöpfen will. Gleichzeitig...

Jetzt mehr erfahren

05.09.2016

Kleibauer: Rot-Grün muss Warnsignale des Rechnungshofs zu Haushaltsrisiken endlich ernst nehmen

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2016“ vorgelegt, der vor Risiken im rot-grünen Haushalt warnt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen viele Ampeln beim Haushalt...

Jetzt mehr erfahren

18.07.2016

Kleibauer: Hapag-Lloyd Gewinnwarnung macht Hamburgs Abhängigkeit von schwierigen Schifffahrtsmärkten deutlich

Heute hat Hapag-Lloyd deutlich reduzierte Gewinnerwartungen für das laufende Jahr bekannt gegebenen. Aufgrund reduzierter Frachtraten wird nun ein deutlicher Rückgang des operativen Ergebnisses erwartet. Zudem wurden die Verträge zum Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und UASC (United Arab Shipping Company) unterzeichnet....

Jetzt mehr erfahren

22.06.2016

Kleibauer: Haushalt 2017/18 nicht krisenfest und bewusst intransparent

Heute wurde der Haushaltsplanentwurf 2017/18 vom Senat beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der vom Senat heute vorgelegte Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre überzeugt uns nicht. Die erst Ende 2015 deutlich angehobenen...

Jetzt mehr erfahren

15.06.2016

Kleibauer: Wertvernichtung bei Hapag Lloyd und HSH durch massive Fehler des Senats

Die Finanzbehörde hat bekanntgegeben, dass die städtische HGV-Beteiligungsholding den Wert der Anteile an Hapag-Lloyd um 176 Millionen Euro niedriger ansetzen muss. Zudem schreibt die HGV ihren 6,1 Prozent-Anteil an der HSH Nordbank komplett um 89 Millionen Euro ab. Da Hamburg aber über mehrere Gesellschaften insgesamt...

Jetzt mehr erfahren

09.06.2016

Kleibauer: Belastung aus HSH-Garantie noch weiter gestiegen

Heute hat die HSH Nordbank mit deutlicher Verspätung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dabei hat die Bank erstmals erklärt, dass die Garantie der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird. Dies liegt nochmals über den Prognosen, die vom Senat gegenüber der...

Jetzt mehr erfahren

Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de