Presse

Pressemitteilungen

07.07.2016

Gamm: Kohle-Kerstan lenkt mit Kritik am neuen EEG vom Scheitern der eigenen Klimapolitik ab

Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll unter anderem der Ausbau von Offshore-Windkraftparks in Nord- und Ostsee an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltsenator Kerstan hat dies gegenüber der Presse...

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10.06.2016

Gamm: Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am 8. und 9. Juni 2016 im Hamburger Rathaus getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Bewertung des Klimaschutzplans 2050 von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Ministerkonferenz ist dabei fast einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der...

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26.04.2016

Thering: Senat unternimmt endlich erste Maßnahmen gegen Fluglärm

Zum heute vom rot-grünen Senat vorgelegten Maßnahmenkatalog gegen Fluglärm erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Klasse, dass der Senat endlich damit beginnt, den von SPD, CDU, Grünen und FDP initiierten und vor mehr als einem Jahr beschlossenen 16-Punkte-Plan gegen...

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14.04.2016

Gamm: Rot-Grün agiert bei Fernwärme ökologisch unsinnig

Die CDU fordert in einem Antrag, die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die...

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08.04.2016

Heintze/Thering: Keine grünen Fahrverbote und Steuererhöhungen für Dieselfahrzeuge

Erneut wollen die Grünen Steuern erhöhen und weitere Verbote erlassen. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan fordert Hand in Hand mit grünen Umweltministern anderer Bundesländer ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. In einigen Teilen Hamburgs sollen diese Fahrzeuge dann nicht mehr fahren dürfen. Mit ihrer...

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08.04.2016

Ovens: Senat ist untätig bei Breitbandausbau in Randgebieten Hamburgs

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, kommt der Senat sowohl bei der Bereitstellung von WLAN-Zugängen als auch beim Breitbandausbau insbesondere in Hamburgs Randgebieten nur schleppend voran. Die Stadt hat sich zwar nach monatelanger Hängepartie nun auf einen Dienstleister verständigt, der beauftragt wurde in...

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30.03.2016

Gamm: Fehlende Nutzung der Fernwärme aus Moorburg ist pure Energieverschwendung

Die CDU fordert in einem Antrag die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens zu nutzen. Bisher wird diese ungenutzt in die Elbe abgeleitet. Das ist pure Energieverschwendung und weder ökologisch noch ökonomisch zu rechtfertigen....

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18.03.2016

Thering: Lebensmittelkontrollen in Hamburg außer Kontrolle

In Hamburg wurden im vergangenen Jahr nur noch rund 60 Prozent aller gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchgeführt. Das musste der Senat auf Anfrage der CDU einräumen. Das Verhältnis zwischen vorgeschriebenen und tatsächlich durchgeführten Kontrollen hat sich damit innerhalb nur eines Jahres noch...

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02.03.2016

Ovens: Kalkuliertes Verrechnen an der Kollau

Nach Angaben der Umweltbehörde wird das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet Kollau um 41 Prozent kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Eine Nachberechnung der Umweltbehörde mit Hilfe eines zweidimensionalen Modells hätte zu dieser Erkenntnis geführt. Dies lässt viele Fragen offen. Dazu erklärt Carsten...

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17.02.2016

Gamm: Auch der BUND Hamburg muss sich an Regeln halten

Das Finanzgericht Hamburg hat den BUND Hamburg wegen unsauberer Verwendung von Spendengeldern zur Unterstützung der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ verurteilt. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Gesetzgeber hat aus gutem Grunde klare Regeln für die...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de