Pressemitteilungen

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende für einen „Korridor“ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ausgesprochen. Eine derart pauschale Regelung lehnt die CDU ab. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein pauschaler ‚Korridor‘ für Arbeitsmigranten vom...

Vor fast drei Wochen ist die Krätze in einer Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld ausgebrochen. Bis heute bekommt der Senat das Problem nicht in den Griff. Noch immer müssen die erkrankten Flüchtlinge trotz ihres hochansteckenden Leidens auf engsten Raum mit den übrigen Bewohnern zusammenleben und sind weder alle ärztlich...

In dieser Woche startet der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll in den zweiten Teil seiner Sommertour durch die Hamburger Bezirke. Einen Schwerpunkt bilden – wie schon im ersten Teil – die Flüchtlingsunterbringung. Aber auch Fragen der Inneren Sicherheit, die Folgen der chaotischen Verkehrspolitik und...

Nach Medienberichten sind sechs für Großunterkünfte vorgeschlagene Flächen wieder verworfen worden, weil es sich bei ihnen um ökologische Ausgleichsflächen handelt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht des nicht versiegenden Stroms von Asylbewerbern...

Hamburg ist derzeit mit neu ankommenden Flüchtlingen stark gefordert. Jeden Tag kommen rund 250 Menschen zu uns, neue Großunterkünfte entstehen in kurzen Abständen. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den sechs Westbalkanstaaten (Mai: 42 Prozent), sie haben kaum Chancen auf Asyl. Deshalb müssen die Migrationsanreize...

Bis zu 20.000 neue Flüchtlingsplätze sollen in den nächsten Wochen geschaffen werden, jeweils knapp 3.000 davon möglichst in allen 7 Bezirken. Dieses hat Innensenator Michael Neumann gestern  im Rahmen eines Sommerinterviews gesagt.  Die CDU sieht dazu kurzfristig keine Alternative, fordert aber konsequentere...

Im Juni haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten abzuschieben. Gleichzeitig sollen die Verfahrensdauern vor Gerichten erheblich verkürzt werden. Um dies leisten zu können, erhält Hamburg vom Bund in diesem Jahr zusätzliche 25 Mio. Euro. Auf Anfrage der CDU musste...

Die CDU fordert, dass die städtischen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg künftig Bundesfreiwilligendienst-Leistende (Bufdis) einsetzen. Bisher wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, wie aus einer

Der Senat plant aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms weitere Großunterkünfte. Die CDU bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, fordert aber eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Anwohner. Rot-Grün muss angesichts der dramatischen Lage endlich zwischen...

Die CDU kritisiert die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats und beantragt heute, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und zugleich eine wirksame Integration von Bleibeberechtigten aus Kriegs- und Krisengebieten voranzutreiben. Da dies vor allem über die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert, fordern...