Presse

Pressemitteilungen

15.07.2015

Seelmaecker: Hamburg muss Flüchtlingszusagen gegenüber dem Bund einhalten

Im Juni haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten abzuschieben. Gleichzeitig sollen die Verfahrensdauern vor Gerichten erheblich verkürzt werden. Um dies leisten zu können, erhält Hamburg vom Bund in diesem Jahr zusätzliche 25 Mio. Euro. Auf Anfrage der CDU musste...

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15.07.2015

Prien: Senat muss Bundesfreiwilligendienst-Leistende für Flüchtlingshilfe gewinnen

Die CDU fordert, dass die städtischen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg künftig Bundesfreiwilligendienst-Leistende (Bufdis) einsetzen. Bisher wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, wie aus einer

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13.07.2015

Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen

Der Senat plant aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms weitere Großunterkünfte. Die CDU bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, fordert aber eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Anwohner. Rot-Grün muss angesichts der dramatischen Lage endlich zwischen...

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09.07.2015

Prien: Rot-Grün verfolgt eine einseitige Flüchtlingspolitik

Die CDU kritisiert die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats und beantragt heute, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und zugleich eine wirksame Integration von Bleibeberechtigten aus Kriegs- und Krisengebieten voranzutreiben. Da dies vor allem über die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert, fordern...

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08.07.2015

Trepoll: 100 Tage Rot-Grün – kein guter Start für Hamburg

Heute hat die Bürgerschaft die 100-Tage-Bilanz des rot-grünen Senats debattiert.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach knapp 100 Tagen haben SPD und Grüne keinen Grund, stolz auf ihre erste Bilanz zu sein. Im Gegenteil: Bei wichtigen Themen ist die Koalition untätig,...

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25.06.2015

Prien: Abschiebepraxis von Rot-Grün ist zu zaghaft

Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann loben sich heute in einem Interview der Bildzeitung gegenseitig für ihre Flüchtlingspolitik. Dabei blenden die beiden Senatoren die Defizite der Rot-Grünen Flüchtlingspolitik in Hamburg leichtfertig aus. Aus Sicht der CDU versagen SPD und Grüne in Fragen der Abschiebungen,...

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15.06.2015

Prien: CDU-Anfrage deckt enorme Defizite in rot-grüner Flüchtlingspolitik auf

Die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge hat ein neues Rekordhoch erreicht. Eine Anfrage der CDU hat ergeben, dass sich derzeit rund 33.000 Flüchtlinge in Hamburg aufhalten. Allein im April sind 795 neu hinzugekommen. Ein...

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02.06.2015

Westenberger: Kompromiss mit Anwohnern in Harvestehude herbeiführen

Gestern hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht einen Einspruch der Stadt gegen den Baustopp des Flüchtlingsheims an der Sophienterasse abgewiesen. Senator Scheele hat es danach vorgezogen, die Anwohner in Harvestehude zu beschimpfen, statt nach dieser wiederholten Niederlage vor einem Hamburger Gericht seine eigene...

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05.05.2015

Prien: Potential freiwilliger privater Flüchtlingsunterbringung nutzen

In Hamburg werden bisher kaum Flüchtlinge privat untergebracht. Obwohl sich sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger für die in unserer Stadt angekommenen Flüchtlinge engagieren, fördert der Senat das Instrument der privaten Unterbringung bisher nicht. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU. Dazu erklärt Ka...

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13.04.2015

Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Zuständigkeit des Bundes bei Terrorismusbekämpfung

Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute auf ihrer Konferenz in Bremen vier Beschlüsse mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und an die Bundesregierung verabschiedet. „Die Bandbreite der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de