Presse

Pressemitteilungen

21.09.2015

Prien: Pauschale Arbeitsmigration vom Westbalkan à la Scholz ist falsch

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende für einen „Korridor“ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ausgesprochen. Eine derart pauschale Regelung lehnt die CDU ab. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein pauschaler ‚Korridor‘ für Arbeitsmigranten vom...

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18.08.2015

Prien: Unterlassene Hilfe für Krätze-Erkrankte in Jenfeld ist Hamburg unwürdig

Vor fast drei Wochen ist die Krätze in einer Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld ausgebrochen. Bis heute bekommt der Senat das Problem nicht in den Griff. Noch immer müssen die erkrankten Flüchtlinge trotz ihres hochansteckenden Leidens auf engsten Raum mit den übrigen Bewohnern zusammenleben und sind weder alle ärztlich...

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17.08.2015

Terminübersicht Sommertour André Trepoll

In dieser Woche startet der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll in den zweiten Teil seiner Sommertour durch die Hamburger Bezirke. Einen Schwerpunkt bilden – wie schon im ersten Teil – die Flüchtlingsunterbringung. Aber auch Fragen der Inneren Sicherheit, die Folgen der chaotischen Verkehrspolitik und...

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05.08.2015

Prien: Ökologische Ausgleichsflächen sind für die Flüchtlingsunterbringung kein Tabu

Nach Medienberichten sind sechs für Großunterkünfte vorgeschlagene Flächen wieder verworfen worden, weil es sich bei ihnen um ökologische Ausgleichsflächen handelt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht des nicht versiegenden Stroms von Asylbewerbern...

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28.07.2015

Prien: Klare Unterscheidung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen notwendig – Rot-Grün in Westbalkanfrage gespalten

Hamburg ist derzeit mit neu ankommenden Flüchtlingen stark gefordert. Jeden Tag kommen rund 250 Menschen zu uns, neue Großunterkünfte entstehen in kurzen Abständen. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den sechs Westbalkanstaaten (Mai: 42 Prozent), sie haben kaum Chancen auf Asyl. Deshalb müssen die Migrationsanreize...

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23.07.2015

Prien: Mehr Unterbringungsplätze, aber auch konsequente Rückführung notwendig

Bis zu 20.000 neue Flüchtlingsplätze sollen in den nächsten Wochen geschaffen werden, jeweils knapp 3.000 davon möglichst in allen 7 Bezirken. Dieses hat Innensenator Michael Neumann gestern  im Rahmen eines Sommerinterviews gesagt.  Die CDU sieht dazu kurzfristig keine Alternative, fordert aber konsequentere...

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15.07.2015

Seelmaecker: Hamburg muss Flüchtlingszusagen gegenüber dem Bund einhalten

Im Juni haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten abzuschieben. Gleichzeitig sollen die Verfahrensdauern vor Gerichten erheblich verkürzt werden. Um dies leisten zu können, erhält Hamburg vom Bund in diesem Jahr zusätzliche 25 Mio. Euro. Auf Anfrage der CDU musste...

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15.07.2015

Prien: Senat muss Bundesfreiwilligendienst-Leistende für Flüchtlingshilfe gewinnen

Die CDU fordert, dass die städtischen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg künftig Bundesfreiwilligendienst-Leistende (Bufdis) einsetzen. Bisher wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, wie aus einer

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13.07.2015

Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen

Der Senat plant aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms weitere Großunterkünfte. Die CDU bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, fordert aber eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Anwohner. Rot-Grün muss angesichts der dramatischen Lage endlich zwischen...

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09.07.2015

Prien: Rot-Grün verfolgt eine einseitige Flüchtlingspolitik

Die CDU kritisiert die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats und beantragt heute, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und zugleich eine wirksame Integration von Bleibeberechtigten aus Kriegs- und Krisengebieten voranzutreiben. Da dies vor allem über die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert, fordern...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de