Presse

Pressemitteilungen

11.01.2016

Stöver: Scholz muss sich für Wohnortzuweisungsgesetz stark machen

Der Vorsitzende und ehemalige Popbeauftragte der SPD Sigmar Gabriel möchte Flüchtlingen künftig ihren Wohnort vorschreiben und plädiert für die Schaffung eines Wohnortzuweisungsgesetzes. Damit übernimmt er eine Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Olaf Scholz hatte diese bisher abgelehnt. Dazu erklärt Birgit...

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04.01.2016

CDU: Senatorin Stapelfeldt betreibt Augenwischerei

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zu Folge will Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nunmehr angeblich auf die bislang geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge verzichten und nur noch am Standort Mittlerer Landweg im Bezirk Bergedorf den Bau einer Großsiedlung mit 800 Wohnungen für rund 4000...

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09.12.2015

Trepoll: Basta-Politik von Scholz schadet Hamburg

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Anmeldung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung“. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die...

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03.12.2015

Stöver: Keine Errichtung von Massenunterkünften für Flüchtlinge

Heute stellt der Senat im Stadtentwicklungsausschuss seine Planungen zur Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte vor. Rot-Grün legt dabei weiterhin den Schwerpunkt auf die Schaffung von Großsiedlungen und Massenunterkünfte. Die CDU lehnt den Bau solcher Flüchtlings-Ghettos ab. Dazu erklärt Birgit Stöver,...

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30.11.2015

Hamann: Wohnortzuweisungsgesetz einführen

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. hat die Wiedereinführung eines Wohnortzuweisungsgesetzes vorgeschlagen. Danach sollen Flüchtlinge auch nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis bestimmten Wohnorten zugewiesen werden. So soll die Bereitstellung von sozial gefördertem Wohnraum und Integrationsangeboten...

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25.11.2015

Hamann: Wohnungsbauprogramm muss an Bedarf angepasst werden

Heute ist bekannt geworden, dass die Mietpreise in den vergangenen zwei Jahren unverhältnismäßig stark angestiegen sind. Dazu erklärt Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Das zeigt der erneute Anstieg der Durchschnittsmieten von über...

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20.11.2015

Stöver: Fehler der Siebziger im Wohnungsbau nicht wiederholen

Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, zukünftig vermehrt Grünflächen als Bauland nutzen zu wollen. Auch der Bau von Hochhäusern soll zukünftig häufiger ins Auge gefasst werden. Die CDU warnt davor, dass so die städtebaulichen Fehler der Siebziger Jahre wiederholt werden. Dazu erklärt Birgit Stöver,...

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24.09.2015

Trepoll: Beschlagnahmung privaten Eigentums ist keine Lösung für Flüchtlingsproblematik

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung privater Häuser und Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung vorgelegt. Entgegen der Darstellung des Senats enthält dieser Gesetzentwurf keine Einschränkung auf gewerblich genutzte Immobilien, sondern erlaubt auch den Zugriff auf Wohnimmobilien. Dazu erklärt André...

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03.09.2015

Stöver: Indiskretion bei City-Hochhäusern ist schlechter demokratischer Stil

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich verärgert über die Zwischeninformationen aus dem laufenden Bieterverfahren über die vier City-Hochhäuser am Klosterwall, noch bevor die Kommission für Bodenordnung, als finales Entscheidungsgremium, über die Ergebnisse informiert wurde.  Dazu erklärt Birgit Stöver,...

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27.07.2015

Hamann: Zweites Gesetzespaket zum Mietrecht darf sich nicht negativ auf die Dynamik im Wohnungsbau auswirken

Nach Mietpreisbremse und Bestellerprinzip plant die Große Koalition im Bund nun weitere Reformen auf dem Wohnungsmarkt. Unter anderem soll es hierbei um klare Kriterien für die Mietenspiegel und die Absenkung der Modernisierungsumlage gehen. Darüber hinaus sehen die Pläne der Bundesregierung vor, statt den Mieten der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de