Rund 4.000 und damit fast ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen wurden im vergangenen Jahr in Hamburg nicht durchgeführt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Großen Anfrage der CDU. Der sogenannte „Wirkungsgrad“, also das Verhältnis von durchzuführenden zu durchgeführten Kontrollen, lag hamburgweit wie in sämtlichen Jahren seit dem Regierungswechsel 2011 mit 77 Prozent deutlich unter 100 Prozent. Aktuelles Schlusslicht ist Altona, wo nur sechs von zehn Kontrollen tatsächlich durchgeführt wurden. Auch in Mitte, dem Bezirk mit den mit Abstand meisten Lebensmittelbetrieben (4.494), ist die Situation mit einem Wirkungsgrad von 69 Prozent besorgniserregend.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auch wenn jetzt mehr Kontrollen stattgefunden haben, wird rund ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg nicht durchgeführt. Hamburg kann also weiterhin seine Pflichtaufgabe im Bereich der Lebensmittelkontrolle nicht erfüllen. Obwohl in 2016 mehr Geld für Personal in der Kasse war, sind Stellen unbesetzt und im Bezirk Mitte die Zahl der Lebensmittelkontrolleure sogar von 16 auf 13 gesunken. Der rot-grüne Senat hat auch in 2016 den von der CDU seit Jahren geforderten Wirkungsgrad von 100 Prozent verfehlt. Die Situation der Lebensmittelkontrollen ist besser geworden, aber nicht gut genug.“
Dazu erklärt Dennis Thering, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das rot-grüne Kontrolldefizit ist hausgemacht. Seit dem Regierungswechsel haben es die Scholz-Senate nicht geschafft, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Hier wird leichtfertig mit der Gesundheit der Verbraucher gespielt. Dass ein Lebensmittelkontrolleur in Hamburg zudem rund ein Drittel seiner Arbeitszeit mit fachfremden Tätigkeiten wie Nichtraucher- und Pflanzenschutz verbringt, zeigt, dass es weiterhin gravierende Strukturprobleme bei der Lebensmittelüberwachung in Hamburg gibt.“
