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Wolf: Strategisches Flächenmanagement statt Schwächung der Bezirke

30.06.2015

Zur Ankündigung des Senats, die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung zu einer „One-Stop-Agency“ für Ansiedlung und Investitionen zu machen, sagt Dr. Jens Wolf, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Idee eines einheitlichen Ansprechpartners für Unternehmen ersetzt nicht ein strategisches Flächenmanagement. Alle derzeitigen Pläne einer zentralen Stelle für die Vergabe von Gewerbeflächen scheren alle Gewerbeflächen über einen Kamm: Die Großfläche für eine industrielle Neuansiedlung wird genauso behandelt wie eine wohngebietsnahe Kleinstfläche für Handwerk oder nichtstörendes Gewerbe. Die Ansiedlung eines Industriebetriebs gehört in zentrale Hände, die Umsiedlung eines kleineren Handwerksbetriebs muss aber auch weiterhin in der Zuständigkeit der Bezirke verbleiben.

Wer den Bezirken das lokale Flächenmanagement nehmen will, macht auch vor der bezirklichen Zuständigkeit für die Bauleitplanung keinen Halt. Besonders im Hinblick auf die abwegige Idee von Manfred Brandt und „Mehr Demokratie“, unser Hamburg in viele Kleinstgemeinden aufzuteilen, ist das mit der CDU nicht zu machen. Wer die Einheit Hamburgs will, der muss die Bezirke stärken und darf sie nicht weiter ausbluten lassen.“

Dr. Jens Wolf

Dr. Jens Wolf
Fachsprecher für Bezirke

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-3691 6624
E-Mail: jens.wolf@cduhamburg.de