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Wolf: Hamburgs Bürger haben Ehrlichkeit, Transparenz und gute Argumente verdient

14.02.2018

Noch ist zwar nicht bekannt, wer die Leitung des Bezirksamts Hamburg-Nord übernimmt, trotzdem hat die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ den bevorstehenden Wechsel als Anlass genutzt, um deutlich zu machen, was ein Nachfolger gegenüber dem scheidenden Amtsinhaber Harald Rösler in Sachen Bürgerbeteiligung nicht nur bei der Flüchtlingsunterbringung besser machen kann.

Dazu erklärt der Wahlkreisabgeordnete und Fachsprecher für Bezirke der CDU-Fraktion, Dr. Jens Wolf: „Offiziell betonen SPD und Grüne immer wieder, dass sie eine Beteiligung der Bürger grundsätzlich begrüßen. In der Realität setzen sie dieser aber sehr enge Grenzen. Die Volksinitiative ,Hamburg für gute Integration!‘ beklagt zurecht, dass Worte und Taten von Senat und Bezirken leider oft nicht deckungsgleich sind. Was bringen die Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung, wenn am Ende etwas ganz anderes gemacht wird, als dort den Bürgern vorgestellt wurde? Sie bringen Frust bei den Bürgern, führen zu Politikverdrossenheit und bescheren Parteien Zulauf, die sehr eigene Vorstellungen von Demokratie haben, was viele frustrierte Bürger allerdings von ihrem Unmut geblendet nicht wahrnehmen wollen. Daher fordern wir den Senat, aber auch SPD und Grüne in den Bezirken auf, Bürgerbeteiligung nicht zur Farce werden zu lassen. Hamburgs Bürger haben Ehrlichkeit, Transparenz und gute Argumente verdient, dann sind die meisten auch bereit, gemeinsam mit der Stadt Kompromisse zu finden, um die Probleme zu lösen.“